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Recht aktuell

LG München: Auszüge aus Buchrezensionen lizenzpflichtig

Auszüge aus Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt, ihre Verwendung muss lizenziert werden, hat das Landgericht München I in Teilurteil gegen den Internetbuchhändler buch.de entschieden. Geklagt hatte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

BGH: Einzelne dokumentarische Filmbilder geschützt

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass bei dokumentarischen Filmaufnahmen, das Leistungsschutzrecht das Recht zur Verwertung der Einzelbilder umfasst.

Urheberabgaben für Computer: Einigung mit PC-Importeuren

Nach drei Jahren Verhandlungen haben sich die in der ZPÜ zusammengeschlossenen Verwertungsgesellschaften sowie die VG Wort und VG Bild-Kunst mit den Verbänden Hersteller und Importeure von PCs über die auf Urheberabgaben für Computer geeinigt.

EuGH: Umgehung von Kopierschutz kann rechtmäßig sein

Die Umgehung von technischen Kopierschutzsystemen kann unter bestimmten Umständen rechtmäßig sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

OGH bestätigt Kopierabgaben für Festplatten

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass für multifunktionale Speichermedien eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen ist.

Extra-Honorar für entgeltpflichtiges Online-Archiv

Zeitungsverlage müssen die Nutzung von Zeitungsartikeln freier Mitarbeiter in entgeltpflichtigen Online-Archiven zusätzlich honorieren, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Privatsender wollen Kopiervergütungen kassieren

Die deutschen Privatsender wollen künftig an der Vergütungen für Privatkopien beteiligt werden. Ihre Verwertungsgesellschaft, die VG Media, hat deshalb ein Rechtsgutachten präsentiert, nach dem der gesetzliche Ausschluss von Rundfunkunternehmen von den Urheberrechtsabgaben nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

VG Wort will weiter an Autoren und Verlage ausschütten

Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort haben beschlossen, die Dezember-Ausschüttung an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen ihres Verteilungsplans unter dem Vorbehalt einer späteren Korrektur durchzuführen.

Urhebervertragsrecht verfassungskonform – Konsequenzen ziehen

Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsetzung angemessener Vergütungen und zum Urhebervertragsrecht (siehe News vom 28. November 2013) kommentiert Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht:

BGH: Grenzen der Werknutzung für Uni-Lernplattformen

Der Bundesgerichtshof hat über den Umfang der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werkes für Teilnehmer einer universitären Lehrveranstaltung einer Universität auf Grundlage von § 52a UrhG entschieden.

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