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Recht aktuell

Klage gegen VG Wort: BGH setzt Verfahren aus

Der Bundesgerichtshof hat am 18. Dezember beschlossen, das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der VG Wort auszusetzen. Der BGH will eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderen Verfahren abwarten.

EuGH: Framing kein Verstoß gegen das Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten – im konkreten Fall der Link zu einem YouTube-Video – keine Urheberrechtsverletzung darstellen.

OLG Schleswig: Kein Urheberrechtschutz für „Geburtstagszug"

Der durch das BGH-Urteil vom November 2013 juristisch bekanntgewordene „Geburtstagszug“ genießt keinen Urheberrechtsschutz, hat das OLG Schleswig entschieden.

EuGH: Bibliotheken dürfen ohne Lizenz digitalisieren

Ein EU-Mitgliedstaat kann Bibliotheken das Recht einräumen, Bücher aus ihrem Bestand ohne die Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Tageszeitungen: Etappensieg für Freie des MDS-Konzerns

Die DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Kölner Tageszeitungen darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalistinnen und Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden, entschied das Landgericht Köln in einer Einstweiligen Verfügung.

US-Fotografen und Google beenden Rechtsstreit

Die gegen Google klagenden US-Fotografen und bildenden Künstler und ihre Verbände haben den Rechtsstreit über Urheberrechte in Google Books durch eine Vereinbarung mit dem US-Konzern beigelegt.

BGH: Drucker und PCs auch vor 2008 vergütungspflichtig

Update: Drucker und PCs sind auch nach dem vor 2008 geltenden Urheberrecht vergütungspflichtig, hatte der Bundesgerichtshof am 3. Juli 2014 entschieden. Die Urteile sind jetzt veröffentlich worden.
In dem bereits 2002 eingeleiteten Klageverfahren der Verwertungsgesellschaft Wort gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PCs geht es um Vergütungsansprüche nach dem bis Ende 2007 geltenden Urheberrecht. Zu entscheiden hatte der BGH erneut, ob für Drucker und PCs auch für den Zeitraum von 2001 bis Ende 2007 eine Vergütung zu zahlen ist.

Parodie: Urheber können gegen Entstellung vorgehen

Urheber müssen es nicht hinnehmen, dass ihre Werke zu rassistischen oder anderweitig diskriminierenden Aussagen missbraucht werden. In solchen Fällen können sie gegen die Parodien vorgehen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Urteil: Weiterverkauf von E-Book-Dateien bleibt untersagt

Anbieter von E-Books und Hörbuch-Downloads dürfen den Weiterverkauf der Dateien untersagen. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist jetzt rechtskräftig geworden.

Bundeskartellamt weist Beschwerde der Verlage ab

Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde von zwölf deutschen Verlagen gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht zurückgewiesen.

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