Recht aktuell

Die Verhandlungen von Facebook mit großen Konzernen der Musikindustrie über eine Lizenzierung von Videos mit geschützter Musik, die von den Usern des sozialen Netzwerks täglich tausendfach hochgeladen werden, haben zu einem ersten Abschluss mit Universal geführt.

Gerichtssieg für den Chef-Kameramann von „Das Boot”: Das Oberlandesgericht München hat im fünften Prozess nach mehr als zwölf Jahren entschieden, dass Jost Vacano außer rund 438.000 Euro als Vergütung für den Filmklassiker auch 150.000 Euro an aufgelaufenen Zinsen nachträglich von der Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und dem Westdeutsche Rundfunk erhält. Außerdem muss der Kameramann an künftigen Erlösen beteiligt werden.

Die Nachausschüttung der VG Wort an die Urheber und Urheberinnen für die Jahre 2012 bis 2016 erfolgt bis zum Ende diesen Jahres. Das haben Vorstand und der Verwaltungsrat der Verwertungsgesellschaft am 30. November bzw. 1. Dezember 2017 beschlossen. Die Nachausschüttung erfolgt aus den von den Verlagen zurückgeforderten Geldern für diese Jahre, die bereits zu über 90 Prozent bei der VG Wort eingegangen sind.

Die Weiterverbreitung von in einer Cloud gespeicherten Fernsehprogrammen an Privatpersonen durch einen Dienstleister bedarf der urheberrechtlichen Genehmigung des ausstrahlenden Fernsehsenders, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Rechteinhaber können in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen von einem Internetprovidern verlangen, Daten wie IP-Adressen, die für die Auskunftserteilung nach dem Urheberrecht erforderlich sind, bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht zu löschen, hat der BGH entschieden.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs hat im Revisionsverfahren die in erster Instanz vom Landgericht Wien gegen die BitTorrent-Plattform „The Pirate Bay“ ausgesprochene Netzsperre für zulässig erklärt.

Am 8. und 9. November haben deutsche Ermittlungsbehörden unter Zusammenarbeit mehrerer Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaften wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke die Wohn- und Geschäftsräume von 42 Tatverdächtigen aus der Usenet-Szene bundesweit durchsucht und zahlreiche Beweismittel, darunter Computer, Datenträger und Netzwerktechnik, sichergestellt. Die Usenet-Portale „town.ag“ und „usenetrevolution.info“ wurden vom Netz genommen.

In einem Normenkontrollverfahren von 17 Professoren gegen die „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ der Universität Konstanz muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren bis zu dessen Entscheidung ausgesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Das Berliner Gericht hatte im November 2016 entschieden, dass Musikverlage kein Recht haben, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden.

Update | Auch in seinem dritten Urteil zur Google-Bildersuche hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.