Recht aktuell

Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts Hogan dürfen die Vorschriften des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger „nicht angewandt werden“, denn „diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen“.

Sampling ist selbst bei der Übernahme kleinster Ausschnitte illegal, wenn der Tonträgerhersteller nicht um Erlaubnis gefragt wird. Zu diesem Ergebnis kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar im Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham gekommen.

Die Open Knowledge Foundation wird künftig auf dem Portal OffeneGesetze.de sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellt. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem 2006 privatisierten Bundesanzeiger Verlag, der das Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter beansprucht.

Rund 70 Millionen Euro wird die VG Wort noch Mitte Dezember an Autorinnen und Autoren ausschütten. Außerdem wird die Verwertungsgesellschaft Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 179 Millionen Euro weitestgehend auflösen und Mitte 2019 ausschütten.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen kann, da er nicht als „Werk“ einzustufen sei.

Im Rechtsstreit um die „Afghanistan-Papiere“ kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar zu dem Ergebnis, dass solche schlichten militärischen Lageberichte „nicht in den Genuss des unionsrechtlich harmonisierten Urheberrechtsschutzes kommen können.“

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Der Bundesverband Filmschnitt Editor (BFS) und die ProSiebenSat.1 TV Deutschland haben ihre Verhandlungen über Gemeinsame Vergütungsregeln erfolgreich abgeschlossen. Die GVR gemäß § 36 Urheberrechtsgesetz gilt für alle Sender der Sendergruppe.

Im Rahmen eines größeren Updates der gesamten Bildersuche nennt Google jetzt auch Urheber und Rechteinhaber, sofern die Fotos mit Metadaten im IPTC-Standard versehen sind.

Nach dem OLG München hat auch das Oberlandesgericht Stuttgart dem Chefkameramann des Welterfolgs „Das Boot“ einen finanziellen Nachschlag für seine Arbeit zugesprochen. Rund 315.000 Euro plus Umsatzsteuer stünden Jost Vacano für die Ausstrahlungen des Films von acht Rundfunkanstalten der ARD zu, entschieden die Richter.