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Recht aktuell

Open-Access-Pflicht: Verfassungsgericht soll entscheiden

In einem Normenkontrollverfahren von 17 Professoren gegen die „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ der Universität Konstanz muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren bis zu dessen Entscheidung ausgesetzt.

Verlegerbeteiligung: BGH weist GEMA ab – die bleibt gelassen

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Das Berliner Gericht hatte im November 2016 entschieden, dass Musikverlage kein Recht haben, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden.

BGH: Urheberrechte nicht verletzt durch Google-Bildersuche

Update | Auch in seinem dritten Urteil zur Google-Bildersuche hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Weltweit größter Streamripping-Dienst wurde abgeschaltet

Nach einer Klage von Tonträgerunternehmen in den USA hat der Betreiber des weltweit größter Streamripping-Dienstes Youtube-mp3.org die illegale Plattform eingestellt. die Website ist jetzt offline.

Videos: Facebook will "Hunderte Millionen US-Dollar zahlen"

Facebook verhandelt mit großen Konzernen der Musikindustrie über eine Lizenzierung von Videos mit geschützter Musik, die von den Usern des sozialen Netzwerks täglich tausendfach hochgeladen werden.

Urteil: Google und YouTube müssen E-Mail-Adressen offenlegen

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer offenlegen, hat das OLG Frankfurt entschieden, nicht aber die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse.

VG Wort fordert 50 Millionen Euro von Verlagen zurück

Die VG Wort hat Ende Juli Rückforderungsschreiben an die etwa 1800 Verlage verschickt, die am Verzichtsverfahren teilgenommen haben. Insgesamt müssen sie 30 Millionen Euro für Tantiemen der Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen.

BGH-Vorlage an EuGH zum Zitatrecht der Presse

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof in einem urheberrechtlichen Verfahren mit Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dabei geht es um die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse.

ARD und ZDF müssen für Einspeisung ins Kabelnetz zahlen

Die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen weiter für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz zahlen, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden.

Cyber-Polizei nimmt illegales Online-Portal lul.to vom Netz

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wurde durch das Cybercrime Competence Center des LKA Sachsen (SN4C) das Portal lul.to gesperrt und vom Netz genommen. Die Website ist eines der größten Portale für den illegalen Download von E-Books und Hörbüchern.

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