Recht aktuell

Das Einstellen einer Schularbeit mit einem im Internet frei zugänglichen Foto auf der Website einer Schule sei – unter bestimmten Umständen – kein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Folglich würde das Urheberrecht des Fotografen nicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof.

Der jahrelange Rechtsstreit um die Zahlung von Einspeiseentgelte für die Kabelverbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender scheint beigelegt zu sein. Die ARD hat sich sowohl mit Vodafone als auch Unitymedia auf eine „langfristige Zusammenarbeit“ geeinigt, das ZDF bisher nur mit Vodafone.

Der Informationskreis AufnahmeMedien (IM) und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) haben nach fast zehnjährige Auseinandersetzung ihren Rechtsstreit über Urheberrechtsabgaben für CD- und DVD-Rohlinge für die Jahre 2008 bis 2017 beigelegt und einen Gesamtvertrag für die Zeit ab Januar 2018 abgeschlossen.

Als dritten Lizenzvertrag mit den US-Tonträger-Majors hat Facebook einen entsprechenden Vertrag mit der Warner Music Group abgeschlossen. Das gab Warner am 9. März 2018 in einem kurzen Video auf seiner Facebook-Seite bekannt.
Im Rahmen der Vereinbarung können rund zwei Milliarden Facebook-User Millionen Titel für die Nutzung in Videos und personalisierten Postings auf Facebook, Instagram und Oculus hochladen und teilen, die Kompositionen enthalten, die aus dem Katalog von Warner Music lizenziert sind. Dazu gehören Superstars wie Ed Sheeran oder Coldplay.

Teilnehmer einer Internettauschbörse, die Dateifragmente eines urheberrechtlich geschützten Werk in der Tauschbörse zum Herunterladen anbieten, haften „regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks“, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Facebook hat einen weiteren Lizenzvertrag über Musik-Urheberrechte mit ICE Services abgeschlossen, einem gemeinsamem Lizenz- und Verarbeitungsdienst der drei Verwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), PRS for Music (United Kingdom) und STIM (Schweden).

Google hat jetzt seine Bildersuche weltweit geändert und die Option „Bild ansehen“ entfernt. Hintergrund ist ein Lizenzvertrag des Suchmaschinenriesen mit der Bildagentur Getty Images.

Google und die Bildagentur Getty Images haben einen Lizenzvertrag geschlossen, der auch Auswirkungen auf die Google-Bildersuche haben wird, um die beide US-Konzerne im Rechtsstreit gelegen haben.
Die weltweit führende Bildagentur hatte dem Suchmaschinenriesen vorgeworfen, durch die neu eingeführte Google-Option „Bild ansehen“ bei der Bildersuche die „Piraterie zu fördern“, da die Bilder unabhängig von der Ursprungs-Website in Originalgröße gezeigt werden, und eine Wettbewerbsbeschwerde bei der Europäischen Union erhoben. Diese wurde nun zurückgezogen.

Der Bundesverband der Freien Musikschulen (bdfm) hat mit der GEMA und der VG Musikedition einen Pauschalvertrag zu Kopierlizenzen von Noten unterzeichnet, der am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist.

Die VG Wort hat vor Weihnachten 175 Millionen Euro als Nachzahlungen für die Jahre 2012 bis 2016 an rund 200.000 Urheberinnen und Urheber ausgeschüttet. Die Nachausschüttung erfolgt aus den von den Verlagen zurückgeforderten Gelder für diese Jahre.