Urhebervertragsrecht

Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, auf der dem es auch um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, fordert die Initiative Urheberrecht eine angemessene Vergütung für die Nutzung von audiovisuellen und anderen Werken in den Mediatheken der Rundfunkunternehmen.

Eine Studie zur Vergütung von Schriftstellern, Journalisten, Autoren von Publikationen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften, Übersetzern, Fotografen, Illustratoren und Designern über die Nutzung ihrer Arbeiten führen Europe Economics und das Institut für Informationsrecht der Universität von Amsterdam gegenwärtig im Auftrag der EU-Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect) durch.

Zum 23. April 2015, dem 20. Internationalen Welttag des Buches und des Urheberrechts, hat die Initiative Urheberrecht die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen vertritt, ihre aktuelle Forderungen öffentlich präsentiert.

I. Gesetzesnovellierungen in Deutschland

1. Private Vervielfältigung

Gemeinsam haben Verbände der Produzenten, Urheber und ausübenden Künstler eine faire Vergütung in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken gefordert. Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, schlagen die Verbände vor, bereits im nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag einen Etatposten „Lizenzkosten nicht-lineare Verbreitung" verbindlich zu verankern.

Heiko Maas (SPD) will für die Reform des Urhebervertragsrechts „demnächst einen konkreten Regelungsvorschlag vorlegen“, erklärte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Interview.

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urhebern und ausübenden Künstlerinnen vertreten, hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschlossen und an die relevanten Entscheidungsträger und Interessenvertreter versandt.

Nach langjährigem Rechtsstreit und Verhandlungen sind in der Schlichtung Gemeinsame Vergütungsregeln für 90-minütige fiktionale Auftragsproduktionen des ZDF zwischen dem Sender, der Produzentenallianz und dem Bundesverband Regie (BVR) vereinbart worden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag der Pforzheimer Zeitung zu beträchtlichen Nachzahlung an einen freien Journalisten verurteilt.

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat die Eckpunkte-Vereinbarung über Vergütungsregeln bei Auftragsproduktionen mit dem ZDF und der Allianz Deutscher Produzenten gekündigt.
Die Kündigung wurde von Mitgliederversammlung am 6. Februar 2015 einstimmig beschlossen, heißt es in einer VDD-Pressemitteilung, weil das ZDF den vom VDD gewünschten Nachbesserungen der Vereinbarung nicht nachgekommen sei.

Im Streit um die Vergütungen für unabhängige Urheber und Produzenten bei der Nutzung von Dokumentarfilm hat die AG DOK ein Dossier „7 Tage oder ewig" erstellt und an mehr als 500 Rundfunk- und Fernsehräte in ganz Deutschland verschickt.