Urhebervertragsrecht

Heiko Maas (SPD) will für die Reform des Urhebervertragsrechts „demnächst einen konkreten Regelungsvorschlag vorlegen“, erklärte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz in einem Interview.

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, die die Interessen von insgesamt rund 140.000 Urhebern und ausübenden Künstlerinnen vertreten, hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts auf ihrer letzten Mitgliederversammlung beschlossen und an die relevanten Entscheidungsträger und Interessenvertreter versandt.

Nach langjährigem Rechtsstreit und Verhandlungen sind in der Schlichtung Gemeinsame Vergütungsregeln für 90-minütige fiktionale Auftragsproduktionen des ZDF zwischen dem Sender, der Produzentenallianz und dem Bundesverband Regie (BVR) vereinbart worden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Vergütungsregeln an Tageszeitungen als Grundlage für angemessene Honorare genommen und den Verlag der Pforzheimer Zeitung zu beträchtlichen Nachzahlung an einen freien Journalisten verurteilt.

Der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) hat die Eckpunkte-Vereinbarung über Vergütungsregeln bei Auftragsproduktionen mit dem ZDF und der Allianz Deutscher Produzenten gekündigt.
Die Kündigung wurde von Mitgliederversammlung am 6. Februar 2015 einstimmig beschlossen, heißt es in einer VDD-Pressemitteilung, weil das ZDF den vom VDD gewünschten Nachbesserungen der Vereinbarung nicht nachgekommen sei.

Im Streit um die Vergütungen für unabhängige Urheber und Produzenten bei der Nutzung von Dokumentarfilm hat die AG DOK ein Dossier „7 Tage oder ewig" erstellt und an mehr als 500 Rundfunk- und Fernsehräte in ganz Deutschland verschickt.

In einem „offenen Brief“ beschweren sich 33 Publikumsverlage, dass einzelne Literaturübersetzer derzeit „durch die Hintertür“ der Gerichte versuchen würden, die seit April 2014 geltenden gemeinsame Vergütungsregel durchzusetzen.

In einem Interview mit dem Magazin „promedia“ bezieht Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, Stellung zur Reform des europäischen Urheberrechts und des Urhebervertragsrechts.

Auf einer Fachveranstaltung in Berlin haben Professor Karl-Nikolaus Peifer und die Rechtsanwälte Dieter Frey und Matthias Rudolph die von ihnen erarbeiteten Reformvorschläge für das Urhebervertragsrecht zur Diskussion gestellt, den „Kölner Entwurf“.

Der durch das BGH-Urteil vom November 2013 juristisch bekanntgewordene „Geburtstagszug“ genießt keinen Urheberrechtsschutz, hat das OLG Schleswig entschieden.