Urhebervertragsrecht

„Es wird höchste Zeit, dass im Urhebervertragsrecht endlich die Instrumente gestärkt werden, die zum fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligter und damit zur Stärkung der Position der UrheberInnen und KünstlerInnen führen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Urhebervertragsrecht bildet hierfür eine sehr gute Grundlage“, heißt es in der „Erklärung der UrheberInnen und KünstlerInnen: Gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht!“.

Im Januar 1966 ist das deutsche Urheberrechtsgesetz in Kraft getreten. Zum 50. Geburtstag sagt die Illustratoren Organisation (IO) „Happy birthday Urheberrecht!“ Und hat eine bundesweiten Kampagne „Wir sind Urheber“ gestartet. Weiterer aktueller Anlass: die Reform des Urhebervertragsrechts.

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministers zur Reform des Urhebervertragsrechts stärkt die Position der Urheber und ausübenden Künstler. Rechteverwerter wie TV-Sender oder Verlage kritisieren ihn. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Bundesverbands Schauspiel, hat der Heiko Maas zu einem Gespräch im Rahmen der Berlinale eingeladen.

Der Börsenverein hat erneut den Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts des Bundesjustizministeriums scharf kritisiert, insbesondere das vorgeschlagenen Rückrufrecht. Unterstützung findet der Verlegerverband nach eigenen Angaben bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters.

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zum Urhebervertragsrecht beschlossen und an das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz übermittelt.

Drei Verleger haben einen „Offener Brief zum Urheberrecht an die Bundesregierung“ initiiert, der am 11. Dezember 2015 unterzeichnet von mehr als 250 Verlegern, Schriftstellern und Literaturagenten online veröffentlicht wurde. Darin beziehen sie Position gegen die Reform des Urhebervertragsrechts, insbesondere gegen das im Referentenentwurf enthaltene Rückrufsrecht.

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung über den Referentenentwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kündigte die Initiative Urheberrecht am 11. Dezember 2015 ihre Stellungnahme an.
Die Initiative, die über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen vertritt, setzt sich seit 2002 für eine Reform des Urhebervertragsrechts ein.

Update | Anfang Oktober hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts an die interessierten Verbände und Institutionen versandt. Die Verbände und Institutionen haben Gelegenheit, bis zum 30. Dezember 2015 ihre Stellungnahmen an das BMJV zu übermitteln.

ARD und ZDF haben mit der Produzentenallianz eine neue „Eckpunktevereinbarung über die vertragliche Zusammenarbeit zu Film-/Fernseh-Gemeinschaftsproduktionen und vergleichbare Kino-Koproduktionen“ abgeschlossen.

Die Deutsche Stiftung Eigentum hat den „Kölner Entwurf“ zur Reform des Urhebervertragsrechts in Buchform veröffentlicht und in einer Veranstaltung in der Berliner Landesvertretung Sachsen-Anhalt an den Gesetzgeber, vertreten durch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau, übergeben.