Urhebervertragsrecht

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband haben an die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD appelliert, bei der anstehenden Reform des Urhebervertragsrechts die Interessen der Urheberinnen und Urheber sowie der ausübenden Künstlerinnen und Künstler zu stärken.

Mit einem offenen Brief haben sich neun Autorenvereine und -verbände im Namen von über 7000 Autorinnen und Autoren und von Bundesjustizminister Heiko Maas die Stärkung der Rechte aller Berufskünstlerinnen und -künstler bei der Reform des Urhebervertragsrecht gefordert.

Der Berufsverband Kinematografie (BVK) hat sich mit der Sendergruppe ProSiebenSat.1 TV Deutschland auf neue Gemeinsame Vergütungsregeln für Kameraleute verständigt.

Das Thesenpapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Urhebervertragsrechts ist nach Ansicht der Initiative Urheberrecht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In dem Papier wird klargestellt, dass der Regierungsentwurf zu kurz greift, um eine Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler zu erreichen. Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Haltung und die Vorschläge der SPD und hofft auf einen konstruktiven Austausch der Koalitionsparteien mit einem Ergebnis, das die Rechte der UrheberInnen und KünstlerInnen wirklich stärkt.

Update | Erneut hat der Bundesgerichtshof zugunsten der mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di klagenden selbstständigen Spielwarendesignerin entschieden – nicht zu dem durch das BGH-Urteil vom November 2013 juristisch bekanntgewordenen „Geburtstagszug“, sondern zu der ebenfalls von der Designerin entworfenen „Geburtstagskarawane“.

Agence France Presse hat allen freien Fotografen in Ländern außerhalb Frankreichs einen neuen Total-Buy-out-Vertrag zur Unterschrift vorgelegt. AFP unterhält 200 Büros in 150 Ländern. Gegen die neuen Standardverträge hat die Internationale Journalisten-Föderation eine Online-Kampagne gestartet.

Eine Woche nach der Anhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts hat der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen veröffentlicht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts stand am 6. Juli 2016 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Außerdem lag auch ein Antrag der Grünen vor.

Zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform des Urhebervertragsrechts hat das Bundesjustizministerium (BMJV) „Regelungsvorschläge zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ vorgelegt.

Update | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts steht am Mittwoch, 6. Juli 2016, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.