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Urhebervertragsrecht

BGH-Urteil: Keine AGB-Kontrolle für Buyout-Klauseln

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden, dass Vertragsklauseln mit einer umfangreichen Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten (Total Buyout) nicht der AGB-Kontrolle unterliegen.

Vergütungsregeln: CTV widerspricht Einigungsvorschlag

Constantin Television hat dem Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle für eine Gemeinsame Vergütungsregel für Kameraleute bei TV-Produktionen widersprochen.

Urheber fordern Taten statt Sonntagsreden

Zum Welttag des Geistigen Eigentums am 26. April hat die Initiative Urheberrecht ihre Forderung an die Politik erneuert, die Rechte und Interessen der Urheber und ausübenden Künstler nicht nur in Sonntagsreden zu betonen, sondern konkrete gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören aus Sicht der Initiative insbesondere:

Vergütungsregeln: Literaturübersetzer stimmten zu

Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Literaturübersetzer (VdÜ in ver.di) hat die mit einer Gruppe von Verlagen ausgehandelten Gemeinsamen Vergütungsregeln am 29. März mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Vergütungsregeln: Übersetzer und Verlage einigen sich

Der Verband der Literaturübersetzer (VdÜ in ver.di) und eine Gruppe von Verlagen haben Gemeinsame Vergütungsregeln ausgehandelt.

Moderner Normvertrag für Verlage und Autoren

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Verband deutscher Schriftsteller in ver.di (VS) haben sich auf einen neuen Normvertrag geeinigt.
Nach der Honorarkommission des VS hat die Arbeitsgemeinschaft der Publikumsverlage im Börsenverein am 23. Januar 2014 der Neuregelung auf ihrer Jahrestagung in München zugestimmt. Notwendig wurde diese, weil im bislang gültigen Normvertrag die Rechte der elektronischen Verwertbarkeit nicht ausreichend geregelt waren. Der alte Normvertrag stammt aus dem Jahr 1999.

Erlösbeteiligung für Filmschaffende an Kinofilmen

Filmschaffende erhalten seit Jahresbeginn eine Beteiligung an den Verwertungserlösen der in Deutschland produzierten Kinofilme. Das sieht ein am 1. Januar 2014 in Kraft getretener ver.di-Tarifvertrag vor.

Extra-Honorar für entgeltpflichtiges Online-Archiv

Zeitungsverlage müssen die Nutzung von Zeitungsartikeln freier Mitarbeiter in entgeltpflichtigen Online-Archiven zusätzlich honorieren, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Urhebervertragsrecht verfassungskonform – Konsequenzen ziehen

Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsetzung angemessener Vergütungen und zum Urhebervertragsrecht (siehe News vom 28. November 2013) kommentiert Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht:

Vergütungsregeln: Verfassungsgericht stützt die Urheber

Urheberinnen und Urheber können ihren Anspruch auf angemessene Vergütungen vor Gericht durchsetzen. Eine gerichtliche Kontrolle der Honorare greift nicht unzulässig in die Berufsfreiheit der Verleger ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss.

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