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Aktuelles aus Europa

Brexit: EU-Position zu Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt

Der Brexit hat immense Auswirkungen auf verschiedene Rechtsgebiete, natürlich auch auf die Rechte des geistigen Eigentums. Dazu hat die EU-Kommission gerade ein Positionspapier mit Grundsätze für einen „geordneten britischen Rückzug aus der EU“ vorgelegt.

EU: Weiter Kontroverse um Online-Angebote der Rundfunksender

330 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments liegen zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern der EU-Kommission vor. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip.

Ratspräsidentschaft: Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf

Die estnische Ratspräsidentschaft hat Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt mit jeweiligen Alternativvorschlägen zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.

Ini Urheberrecht: ITRE, CULT und JURI - Neues aus Brüssel

Kommentar | Die Initiative Urheberrecht hat regelmäßig zum Richtlinienentwurf der EU zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt – (COM(2016)593 final) vom September 2016 und zu den folgenden Beratungen Stellung genommen, zuletzt zum Entwurf des Berichts des Rechtsausschusses (JURI).

Marrakesch-Vertrag der WIPO: Rat der EU stimmt zu

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt.
Über die Beschlussfassung im Rat am 17. Juli 2017 hat das Bundesjustizministerium informiert. Der WIPO-Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde und andere Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.

EVP-Fraktion will Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und eine Verpflichtung von Online-Plattformen zu Schutzmaßnahmen und Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern.

Zwei EP-Ausschüsse für Vergütungsrecht für audiovisuelle Urheber

Update | Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben für ein unverzichtbares Recht auf eine angemessene Vergütung für Urheber und Interpreten votiert, wenn ihre Werke auf On-Demand-Plattformen eingestellt werden.

EU-Parlament stimmt Marrakesch-Vertrag der WIPO zu

Das Europäische Parlament hat der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt. Der Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde und andere Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.

EU: Zwei Ausschüsse für Beibehaltung des Territorialprinzips

Die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments haben sich gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen.

EU-Verordnung: Filmbranche kämpft für Territorialprinzip

Die europäische Filmbranche kämpft gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen. Jetzt hat sich die AG Dokumentarfilm mit einem eindringlichen Appell an die zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewandt.

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