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Aktuelles aus Europa

EU-Abgeordnete warnen mit Videokampagne vor Upload-Filtern

Mit fünf weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen hat die Piratenpartei-Abgeordnete Julia Reda eine Videokampagne gegen den geplanten Einsatz von Upload-Filtern gestartet.

EU-Richtlinie: Klärung im Rat nun auf politischer Ebene

Keine Einigung ist im EU-Rat unter den Mitgliedstaaten bei der neuen Urheberrechtsrichtlinie bisher über die Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und obligatorische Upload-Filtern auf Online-Plattformen erreicht worden. Die neue bulgarische Ratspräsidentschaft versucht es jetzt auf der politischen Ebene.

EU-Richtlinie: Ini-Stellungnahme zu JURI-Kompromissen

Der Zeitplan bei der Beschlussfassung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ist ins Rutschen gekommen, sowohl im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wie auch im Rat der EU. Mit einer Stellungnahme zur gegenwärtigen Diskussion um Artikel 14 hat sich die Initiative Urheberrecht nun an relevante Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt.

EP-Beschluss über WIPO-Marrakesch-Vertrag am 17. Januar

Im Rahmen der Plenartagung im Januar wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob es dem Rat die Zustimmung erteilt, den Vertrag der WIPO von Marrakesch abzuschließen, der blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen den Zugang zu veröffentlichten Werken zu erleichtern soll.

Leistungsschutz: Versteckte Studien und neue Zustimmung

Neues zum umstrittenen EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger: Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat erneut eine EU-Studie entdeckt, die bisher nicht veröffentlicht wurde, was zu langen Artikeln ihrer Follower führt. Und: Nach internationalen Nachrichtenagenturen hat sich nun auch die ARD-Vorsitzende für das neue EU-Recht ausgesprochen.

"Cab/Sat Regulation": EU-Rat für begrenztes Herkunftslandprinzip

Eine Woche nach dem Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union sein Verhandlungsmandat für die Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation”) beschlossen. Im zentralen Punkt, dem Lizenzerwerb für ergänzende grenzüberschreitende Online-Dienste (etwa Mediatheken), haben sich die Mitgliedstaaten auf ein begrenztes Herkunftslandprinzip verständigt, vertreten also eine Kontraposition zum Parlamentsbeschluss.

EU-Rat: Weiter Dissens beim Leistungsschutz und bei Upload-Filtern

Die estnische Ratspräsidentschaft ist der Ansicht, dass unter ihrem halbjährigen Vorsitz in Bezug auf die meisten Bestimmungen der neuen Urheberrechtsrichtlinie „erhebliche Fortschritte“ erzielt wurden. Keine Einigung gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten aber nach wie vor über die Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und obligatorische Upload-Filtern auf Online-Plattformen.

EU-Parlament stärkt Territorialprinzip, Wölken legt Amt nieder

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat das vom Rechtsausschuss (JURI) im November mehrheitlich beschlossene Verhandlungsmandat für die Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation") bestätigt und sich damit für einen weitgehenden Erhalt des Territorialprinzips für Filme in Mediatheken ausgesprochen.

EU-Urheberrecht: Schlechte Zeiten für Kronjuwelen

Die EU hat die erklärte Absicht, das zeigen viele Strategiepiere aus den letzten Jahren, im Rahmen der Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt auch die Lebens- und Erwerbssituation der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen* zu verbessern. In diese Richtung wurden bereits einige Schritte unternommen; es ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt höchst fraglich, ob sie ihren Zweck erfüllen oder nicht vielmehr die Situation eher verschlechtern als verbessern.

JURI 2: Berichterstatter Wölken nimmt neuen Anlauf im Parlament

Aufregung herrscht im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) – noch stärker als bei der neuen Urheberrechtsrichtlinie – beim Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern. Berichterstatter Tiemo Wölken, der bei der Abstimmung um das Territorialprinzip unterlag und schließlich gegen den eigenen Bericht stimmte, hat im Parlament den Antrag gestellt, über den Text und das Mandat neu zu beschließen

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