Aktuelles aus Europa

Google und andere Suchmaschinenbetreiber müssen in Spanien ab 1. Januar 2015 eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden. Die neue Regelung ist Teil der Reform des Gesetzes über Geistiges Eigentum, die am 30. Oktober vom Parlament in Madrid verabschiedet wurde.

Die Initiative Urheberrecht hat das Vorhaben von EU-Kommissar Günther Oettinger begrüßt, im Rahmen der Digitalen Agenda auch große Online-Unternehmen wie Google zur Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern heranzuziehen, wenn sie von den Werken dieses Personenkreises profitieren (siehe News vom 29. Oktober 2014).

EU-Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, bis 2016 Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts vorzulegen. Sie soll auch eine Urheberrechtsabgabe beinhalten, die von europäischen Nutzern, aber auch von Google entrichtet werden müsse.

Am 11. Oktober findet ein bundesweiter Aktionstag zu den Freihandelsabkommen statt. Die Initiative Urheberrecht hat grundsätzlich Stellung zu den TTIP-Verhandlungen genommen (siehe News vom 21. Mai 2014). Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative, kommentiert den gegenwärtigen Stand bei CETA und TTIP:

Mit der neuen Zuständigkeitsverteilung wechselt die Unterabteilung „Urheberrecht“ von der Generaldirektion MARKT in die Generaldirektion CONNECT (Digitale Agenda und Gesellschaft). Die weiteren Unterabteilungen „Gewerblicher Rechtsschutz“ und „Piraterie“ verbleiben bei der DG MARKT. Welche personellen Veränderungen mit dem Wechsel verbunden sind, ist noch unklar. Direktorin war bisher Kerstin Jorna.

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissar Oettinger haben unabhängig voneinander den Schutz der Urheber unterstrichen und eine Reform des Urheberrechts in Deutschland bzw. der Europäischen Union angekündigt. Konkret wurden aber beide nicht.

Die italienische Präsidentschaft hat dem Rat der Europäischen Union ein Diskussionspapier zur „Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (auch bekannt als IPRED 2) vorgelegt. Es enthält zwar wenig Konkretes, hat aber unter deutschen Netzaktivisten heftige Reaktionen unter dem Tenor „Vorratsdatenspeicherung“ ausgelöst.

Als „Digital-Kommissar“ ist Günther Oettinger in der neuen Europäischen Kommission unter anderem zuständig für das Urheberrecht.

Die britische Copyright-Reform – mit den Ausnahmeregelungen für Privatkopien ohne Vergütung – hat nach dem Unter- jetzt auch das Oberhaus passiert. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2014 in Kraft treten.

Die EU-Kommission hat ihren Report zu den Antworten in der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln des EU-Urheberrechts veröffentlicht.