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Aktuelles aus Europa

CETA und TTIP: Keine Klarheit in Sicht

Am 11. Oktober findet ein bundesweiter Aktionstag zu den Freihandelsabkommen statt. Die Initiative Urheberrecht hat grundsätzlich Stellung zu den TTIP-Verhandlungen genommen (siehe News vom 21. Mai 2014). Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative, kommentiert den gegenwärtigen Stand bei CETA und TTIP:

Urheberrecht in der EU: Oettinger als Kommissar zuständig

Mit der neuen Zuständigkeitsverteilung wechselt die Unterabteilung „Urheberrecht“ von der Generaldirektion MARKT in die Generaldirektion CONNECT (Digitale Agenda und Gesellschaft). Die weiteren Unterabteilungen „Gewerblicher Rechtsschutz“ und „Piraterie“ verbleiben bei der DG MARKT. Welche personellen Veränderungen mit dem Wechsel verbunden sind, ist noch unklar. Direktorin war bisher Kerstin Jorna.

Oettinger und Merkel: Warme Worte für die Urheber

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissar Oettinger haben unabhängig voneinander den Schutz der Urheber unterstrichen und eine Reform des Urheberrechts in Deutschland bzw. der Europäischen Union angekündigt. Konkret wurden aber beide nicht.

IPRED 2: EU-Ratspapier sorgt im Netz für Diskussionen

Die italienische Präsidentschaft hat dem Rat der Europäischen Union ein Diskussionspapier zur „Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (auch bekannt als IPRED 2) vorgelegt. Es enthält zwar wenig Konkretes, hat aber unter deutschen Netzaktivisten heftige Reaktionen unter dem Tenor „Vorratsdatenspeicherung“ ausgelöst.

Europäische Union: Oettinger zuständig fürs Urheberrecht

Als „Digital-Kommissar“ ist Günther Oettinger in der neuen Europäischen Kommission unter anderem zuständig für das Urheberrecht.

Copyright-Reform vom House of Lords beschlossen

Die britische Copyright-Reform – mit den Ausnahmeregelungen für Privatkopien ohne Vergütung – hat nach dem Unter- jetzt auch das Oberhaus passiert. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2014 in Kraft treten.

Konsultation zum EU-Urheberrecht: Report im Netz

Die EU-Kommission hat ihren Report zu den Antworten in der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln des EU-Urheberrechts veröffentlicht.

Neelie Kroes kämpft bis zuletzt gegen das Urheberrecht

Gerhard Pfennig kommentiert die Auseinandersetzung in der EU-Kommission über den Weißbuch-Entwurf zur künftigen Urheberrechtspolitik (siehe News vom 17. Juli 2014).

EU-Urheberrecht: Weißbuch soll erst später kommen

Die EU-Kommission wird nach einem Medienbericht derzeit kein Weißbuch zur künftigen Urheberrechtspolitik vorlegen.

Juncker: Nationale „Silostrukturen” aufbrechen

Jean-Claude Juncker, neu gewählter Präsident der Europäischen Kommission, will im Urheberrecht die „bestehenden nationalen Silostrukturen” zugunsten eines vernetzten digitalen Binnenmarkts aufbrechen.

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