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Aktuelles aus Europa

TTIP: EU-Kommission veröffentlicht Texte

Die EU-Kommission hat zahlreiche Papiere zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung von Dokumenten zum strittigen Abkommen mit den USA will die Kommission die schon im November angekündigte „Transparenz“ schaffen.

UN-Bericht über Urheberrechte für Menschenrechtsrat

Für die Stärkung der Rechte der Urheber einerseits, des Rechts auf Wissenschaft und Kultur in den nationalen und internationalen Regelungen zum Urheberrecht andererseits spricht sich ein Bericht aus, den die UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte, Farida Shaheed, Ende 2014 vorgelegt hat.

Akademiker fordern ein Europäisches Urheberrechtsgesetz

In einem offene Brief an EU-Kommissar Oettinger hat die European Copyright Society (ECS) ein einheitliches Europäisches Urheberrechtsgesetz gefordert.

EU: Plant Oettinger ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Will Digital-Kommissar Oettinger ein Presse-Leistungsschutzrecht für die EU einführen? Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe Urheberrecht des Europaparlaments sorgt ein Bericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda für Kontroversen.

EU-Kommission: 2015 keine Initiative zum Urheberrecht

Im Arbeitsprogramm 2015 der EU-Kommission werden 23 Initiativen angekündigt, bei denen sich die Kommission verbindlich verpflichtet, 2015 einen Vorschlag vorzulegen. Das Urheberrecht kommt dabei nur am Rande vor.

Brief an Oettinger: Verleger kritisieren "Google-Gebühr"

Parallel zur Mitteilung Googles, seine spanische Nachrichten-Suchmaschine Google News zu schließen, haben sich Presseverlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich an die EU-Kommission gewandt, um gegen die Einführung der sogenannten „Google-Gebühr" zu protestieren. Sie sehen durch das neue Gesetz die Informationsfreiheit gefährdet.

Google will auch in Spanien kein Geld zahlen

Google schließt seine spanische Nachrichten-Suchmaschine Google News. Der US-Konzern reagiert damit auf eine Gesetzesreform, nach der Suchmaschinenbetreiber in Spanien grundsätzlich eine Abgabe an Verlage zahlen sollen.

EU-Urheberrecht: Parlament ergreift Initiative

Während Digital-Kommissar Oettinger seine Vorschläge zur Reform des Urheberrechts der EU frühestens in ein bis zwei Jahren vorlegen will, steht das Thema im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bereits Mitte Januar auf der Tagesordnung.

Starkes Urheberrecht ermöglicht Wachstum und Arbeitsplätze

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist mit einem Umsatz von rund 536 Milliarden Euro und über sieben Millionen Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Europa. Dies belegt eine neue europaweite Studie, die am 2. Dezember in Brüssel vorgestellt wurde.

Studie „Wachstum schaffen – Märkte der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU“

CETA und TTIP: Stochern im Nebel

Die Initiative Urheberrecht lehnt den Abschluss des TTIP- und CETA-Abkommens nicht grundsätzlich ab, sieht im bisherigen Prozess aber große Defizite, die dringend behoben werden müssen (siehe Stellungnahme vom 21. Mai 2014). In seinem Beitrag „Stochern im Nebel“ bezieht Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative, Stellung zum aktuellen Konflikt um die beiden Abkommen.

CETA und TTIP: Stochern im Nebel

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