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Aktuelles aus Europa

Französischer Senat: Frostiger Empfang für Julia Reda

In Frankreich ist der Widerstand gegen die Vorschläge des Reda-Reports besonders groß. Nun hatte Julia Reda Gelegenheit, ihre Vorschläge für die Reform des EU-Urheberrechts vor dem, Kulturausschuss des französischen Senats zu erläutern.

Deutsch-französische Erklärung: Kreative angemessen vergüten

In einer gemeinsamen Erklärung haben Frankreich und Deutschland ihre Absicht bekräftigt, die von der Europäischen Kommission initiierte Modernisierung des Urheberrechts aktiv und konstruktiv zu begleiten. Es gelte „einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Kreative für ihre Werke angemessen vergütet werden und dass kulturelles Schaffen nachhaltig möglich bleibt.“

Geoblocking in der EU: Oettinger kontra Ansip

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat dem schnellen Ende des Geoblockings im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Absage erteilt.

JURI: Abstimmung über Kompromissanträge am 14. April 2015

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat auf seiner Sitzung am 24. März 2015 noch nicht über Änderungsanträge zum Berichtsentwurf Julia Redas abgestimmt. Reda will sich mit ihren Schattenberichterstattern am 14. April abstimmen. Bis dahin sollen einige Kompromissanträge erarbeitet werden.

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission will Geoblocking abbauen

Im Mai will die EU-Kommission ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorlegen. Dazu hat sie am 25. März 2015 die drei Tätigkeitsbereiche festgelegt und personell zugeordnet. Zu den Schwerpunkten im Bereich des Zugangs zu digitalen Gütern und Dienstleistungen gehören der Abbau geografischer Sperren und die Modernisierung des Urheberrechts.

Reda-Report: JURI stimmt erst am 7. Mai ab

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments wird erst am 7. Mai 2015 über den Bericht zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) abstimmen. Zum Berichtsentwurf Julia Redas sind währenddessen – ausgehend von Frankreich – Pro- und Kontra-Kampagnen gestartet worden.

Englischer Text der Kampagne #CopyrightforFreedom

JURI stimmt am 24. März über Änderungsanträge zum Reda-Report ab

Mit den 556 Änderungsanträgen zum Berichtsentwurf Julia Redas zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) wird sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments auf seiner Sitzung am 24. März 2015 beschäftigen.

Europäische Filmbüros: Territoriallizenzen sind notwendig

In einer gemeinsamen Resolution zu den Plänen der Reform des EU-Urheberrechts haben sich die Europäischen Filmagenturen insbesondere für die Beibehaltung der Territoriallizenzen im Film- und Fernsehbereich ausgesprochen.

Reda-Report: 556 Änderungsanträge eingereicht

[Update] Zum Berichtsentwurf Julia Redas zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) wurden insgesamt 556 Änderungsanträge im Rechtsausschuss eingereicht. Die Frist für die Einreichung lief am 3. März 2015 ab.

UN-Menschenrechtsrat: Heftige Debatte über Urheberrechtsbericht

Eine heftige Debatte im UN-Menschenrechtsrat hat der Bericht der Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte, Farida Shaheed, über die Auswirkungen der Regelungen des geistigen Eigentums auf den Anspruch auf den Genuss von Wissenschaft und Kultur ausgelöst.

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