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Aktuelles aus Europa

JURI: Abstimmung über Reda-Report erneut verschoben

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat die für heute angesetzte Abstimmung über Julia Redas Berichtsentwurf nochmals verschoben. Während der Ausschussvorsitzende die gestern von der EU-Kommission vorgelegte Digitale Strategie lobte, wurde sie umgehend von der Piratenabgeordneten heftig kritisiert.

Digitale Strategie der EU-Kommission: viele vage Punkte

Binnenmarktkommissar Andrus Ansip und Digitalkommissar Günther Oettinger haben in Brüssel das Strategiepapier der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa vorgestellt. Zu den 16 Punkten gehören auch Geoblocking und die Reform des Urheberrechts. Was konkret umgesetzt werden soll, ist allerdings sehr vage formuliert.

Geoblocking: Julia Reda sucht den Kompromiss – auch hier

Während bei der Reform des EU-Urheberrechts die unterschiedlichen Positionen zum sogenannten Geoblocking innerhalb der EU-Kommission auch öffentlich ausgefochten werden, sucht Julia Reda für ihren Bericht im Rechtsausschuss (JURI) nicht nur in diesem Bereich nach gemeinsam getragenen Kompromissen.

VG Media will 6 Prozent von Google, FAZ bekommt schon Geld

Einen Tag nachdem „FAZ" und „Zeit" ein Gemeinschaftsprojekt mit Google bekannt gaben, erinnert die Madsack Mediengruppe an die Auseinandersetzung mit dem US-Suchmaschinengiganten um das Presse-Leistungsschutzrecht und lässt die VG Media erstmals ihre Forderung an Google beziffern – und EU-Kommissar Oettinger prüft ein „europäisches Leistungsschutzrecht“.

EU-Urheberrecht: Geleakte Pläne der EU-Kommission

Zu seinem Europa-Start berichtet Politico.eu über geleakte Pläne der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt (Digital Single Market). Dem Bericht und den Dokumenten zufolge soll beim EU-Urheberrecht Lockerungen im Bereich des Geoblockings mit einem härteren Vorgehen gegen Internet-Piraterie einhergehen.

Europas Verleger starten Copyright-Kampagne – als Urheber

Unter dem Logo #copyrightforfreedom haben die vier europäischen Verlegerverbände eine Copyright-Kampagne „Support creation – support freedom of expression, support copyright“ gestartet.

Logo #copyrightforfreedo

EU-Urheber-Verbände fordern Änderungen des Reda-Reports

In einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die europäischen Dachverbände der Urheber und darstellenden Künstler schwere Bedenken gegen den Reda-Report angemeldet und die Mitglieder des Rechtsausschusses aufgefordert, sorgfältig die von ihnen unterstützten Änderungen zu prüfen.

Französischer Senat: Frostiger Empfang für Julia Reda

In Frankreich ist der Widerstand gegen die Vorschläge des Reda-Reports besonders groß. Nun hatte Julia Reda Gelegenheit, ihre Vorschläge für die Reform des EU-Urheberrechts vor dem, Kulturausschuss des französischen Senats zu erläutern.

Deutsch-französische Erklärung: Kreative angemessen vergüten

In einer gemeinsamen Erklärung haben Frankreich und Deutschland ihre Absicht bekräftigt, die von der Europäischen Kommission initiierte Modernisierung des Urheberrechts aktiv und konstruktiv zu begleiten. Es gelte „einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Kreative für ihre Werke angemessen vergütet werden und dass kulturelles Schaffen nachhaltig möglich bleibt.“

Geoblocking in der EU: Oettinger kontra Ansip

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat dem schnellen Ende des Geoblockings im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Absage erteilt.

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