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Aktuelles aus Europa

GEMA-Joint-Venture für Online-Musik kann starten

Die EU-Kommission hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmen zur Lizenzvergabe für Online-Musik der Verwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), PRS for Music (Großbritannien) und STIM (Schweden) genehmigt.

JURI: Reda-Bericht beschlossen – mit vielen Änderungen

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat den Bericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) mit breiter Mehrheit angenommen. Nur zwei Gegenstimmen gab es bei der Schlussabstimmung. Sie kamen vom französischen Front National.

Deutsch-französische Erklärung: Gemeinsam für Urheberrechte

Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages und des für die gleichen Fachgebiete zuständigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung haben in einer Erklärung festgehalten, was getan werden sollte, um die Urheberrechte der Autorinnen und Autoren im digitalen Zeitalter und im europäischen Kontext zu sichern.

Reda-Report: Keine weitere Einigung über Kompromissanträge

Keine weiteren Einigungen gibt es über Kompromissanträge zu Julia Redas Berichtsentwurf, über den der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 16. Juni abstimmen wird. Aus einem jetzt in Brüssel bekannt gewordenen Papier der Piraten-Abgeordneten wird deutlich, dass Reda selbst zwar einige ihrer Kompromissanträge verändert hat, diejenigen aber nach wie vor unverändert sind, über die sie sich mit ihren Schattenberichterstattern einigen konnte.

Europaparlament für besseren Schutz geistigen Eigentums

Die EU braucht bessere Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums, heißt es in einer Entschließung, die das Europaparlament angenommen hat. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, die Regelungen der EU zur Bekämpfung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte im Internet zu bewerten und anzupassen.

Abstimmung am 16. Juni: Kompromissanträge zum Reda-Report

Kurz vor der Abstimmung über Julia Redas Berichtsentwurf im Rechtsausschuss des EU-Parlaments sind in Brüssel die Kompromissänderungsanträge bekannt geworden, über die sich die Piraten-Abgeordnete mit ihren Schattenberichterstattern einigen konnte.

Urheberrechtsreform in Österreich mit Speichermedienabgabe

Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf für eine Urheberrechtsreform vorgelegt. Das Urheberrecht soll um eine Speichermedienabgabe und um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage erweitert werden – beides monatelang in der österreichischen Öffentlichkeit hart umkämpfte Themen.

Julia Reda startet Kampagnenseite zur Rettung ihres Berichts

Wenige Tage vor der Abstimmung über ihren Berichtsentwurf im Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat die Piraten-Abgeordnete Julia Reda eine Kampagnenseite „Rette die Urheberrechtsreform“ ins Netz gestellt.

Anti-Piraterie-Maßnahmen: EU-Studie zur kino.to-Schließung

Die Schließung der Streaming-Plattform kino.to im Juni 2011 hat in Deutschland das illegale Abrufen von Filmen und Musik im Internet lediglich kurzfristig eingedämmt. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag der EU-Kommission, die auch für künftige Anti-Piraterie-Maßnahmen interessant sein könnte (IPRED 2). Sie „leidet an Schönheitsfehlern“, meint die GUV.

WIPO-Blindenvertrag: Ratifizierung durch EU wird blockiert

Deutschland, Italien, Großbritannien und vier weitere EU-Mitgliedstaaten blockieren die Ratifizierung des Marrakesch-Vertrags über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte durch die Europäische Union.

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