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Aktuelles aus Europa

EU-Richtlinie: Am 27. März Abstimmung im Rechtsausschuss

Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist jetzt offiziell auf den 27. März 2018 terminiert.

Drehbuchautoren und Regisseure: Recht auf Online-Vergütung

126 bekannte Drehbuchautoren und Regisseure aus ganz Europa und ihre Dachverbände fordern das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, ein unverzichtbares Recht auf anteilige Vergütung für audiovisuelle Urheber für die Nutzung ihrer Filme auf Online-Plattformen in der neuen Urheberrechtsrichtlinie zu verankern.

VG-Richtlinie: EU-Kommission verklagt nun auch Polen

Die Europäische Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof nun auch gegen Polen klagen, weil dieser Mitgliedsstaat es versäumt hat, die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik in sein nationales Recht mitzuteilen.

EU-Abgeordnete warnen mit Videokampagne vor Upload-Filtern

Mit fünf weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen hat die Piratenpartei-Abgeordnete Julia Reda eine Videokampagne gegen den geplanten Einsatz von Upload-Filtern gestartet.

EU-Richtlinie: Klärung im Rat nun auf politischer Ebene

Keine Einigung ist im EU-Rat unter den Mitgliedstaaten bei der neuen Urheberrechtsrichtlinie bisher über die Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und obligatorische Upload-Filtern auf Online-Plattformen erreicht worden. Die neue bulgarische Ratspräsidentschaft versucht es jetzt auf der politischen Ebene.

EU-Richtlinie: Ini-Stellungnahme zu JURI-Kompromissen

Der Zeitplan bei der Beschlussfassung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ist ins Rutschen gekommen, sowohl im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wie auch im Rat der EU. Mit einer Stellungnahme zur gegenwärtigen Diskussion um Artikel 14 hat sich die Initiative Urheberrecht nun an relevante Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt.

EP-Beschluss über WIPO-Marrakesch-Vertrag am 17. Januar

Im Rahmen der Plenartagung im Januar wird das Europäische Parlament darüber abstimmen, ob es dem Rat die Zustimmung erteilt, den Vertrag der WIPO von Marrakesch abzuschließen, der blinden, sehbehinderten oder anderweitig lesebehinderten Personen den Zugang zu veröffentlichten Werken zu erleichtern soll.

Leistungsschutz: Versteckte Studien und neue Zustimmung

Neues zum umstrittenen EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger: Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat erneut eine EU-Studie entdeckt, die bisher nicht veröffentlicht wurde, was zu langen Artikeln ihrer Follower führt. Und: Nach internationalen Nachrichtenagenturen hat sich nun auch die ARD-Vorsitzende für das neue EU-Recht ausgesprochen.

"Cab/Sat Regulation": EU-Rat für begrenztes Herkunftslandprinzip

Eine Woche nach dem Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union sein Verhandlungsmandat für die Verordnung über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern („Sat/Cab Regulation”) beschlossen. Im zentralen Punkt, dem Lizenzerwerb für ergänzende grenzüberschreitende Online-Dienste (etwa Mediatheken), haben sich die Mitgliedstaaten auf ein begrenztes Herkunftslandprinzip verständigt, vertreten also eine Kontraposition zum Parlamentsbeschluss.

EU-Rat: Weiter Dissens beim Leistungsschutz und bei Upload-Filtern

Die estnische Ratspräsidentschaft ist der Ansicht, dass unter ihrem halbjährigen Vorsitz in Bezug auf die meisten Bestimmungen der neuen Urheberrechtsrichtlinie „erhebliche Fortschritte“ erzielt wurden. Keine Einigung gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten aber nach wie vor über die Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und obligatorische Upload-Filtern auf Online-Plattformen.

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