Aktuelles aus Europa

Der EU-Mitgliedstaat Polen hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht eingereicht.

Die beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform sind am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und treten damit 20 Tage später in Kraft.

Update 2 | Die Bundesregierung hat ihre Kompromisslösung bei den EU-Trilog-Verhandlungen im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verteidigt.

Ob künftig Uploadfilter eingesetzt werden müssen, war der umstrittenste Punkt der EU-Urheberrechtsreform. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen.

Am 15. April 2019 hat der Rat der EU die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abschließend verabschiedet. Doch was steht eigentlich drin in den einzelnen Artikeln? Aufschluss gibt ein Papier der VG Wort mit lese(r)freundliche Informationen zur EU-Richtlinie.

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen* vertritt, stellt zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April sowie dem Welttag des Geistigen Eigentums am 26. April fest:
Die Europäische Union hat soeben zwei wichtige Direktiven verabschiedet, die beide wesentliche Grundlagen für die Entwicklung dieses für die Kreativen in Europa und die Kulturwirtschaft wichtigen Rechtsgebiets legen.
Es handelt sich bei den Direktiven um:

Auf demselben Treffen, auf dem auch die neue EU-Urheberrechtslinie „abgesegnet“ wurde, hat der Rat der Europäischen Union die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz SatCab-Richtlinie – beschlossen.

Update | Offenbar beflügelt durch den Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie hat die Verleger-Verwertungsgesellschaft VG Media nach Informationen von FAZ.NET vom Suchmaschinen-Konzern einen Milliardenbetrag eingefordert

Gestern hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Hier die ersten Reaktionen auf den EU-Ratsbeschluss.