Aktuelles aus Europa

Der Zeitplan bei der Beschlussfassung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ kommt immer weiter ins Rutschen. Der federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat jetzt seine Abstimmung auf den kommenden Monat am 23./24. April 2018 verschoben.

Kommentar | Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition und Stellungnahme der Bundesregierung zum Plattform-Abschnitt des EU-Richtlinienvorschlags thematisieren die Beteiligung der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen*.
Mit dem Votum der SPD, wirksam ab 4. März 2018, kann der Koalitionsvertrag in Kraft treten. Er enthält wesentliche Äußerungen von Bedeutung für die Urheber (und bezieht damit sicherlich die ausübenden Künstler ein).

Die Bundesregierung hat im Rat der Europäischen Union eine Stellungnahme zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen, die Uploads von Nutzern zugänglich machen, eingereicht.

Die EU-Kommission hat Empfehlungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet mit einer Reihe operativer Maßnahmen, die von den Online-Plattformen und den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, vorgelegt.

Die Piratenabgeordnete Julia Reda hat einen Kompromissvorschlag des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die EU-Urheberrechtsrichtlinie, Axel Voss, für Artikel 13 zu Online-Plattformen veröffentlicht.

Gemeinsam mit der VG Bild-Kunst und Künstlerverbänden fordern Museen und Sammlungen eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf deutscher und europäischer Ebene „zur vereinfachten Sichtbarmachung ihrer Sammlungsbestände im Internet“.

Der Rat der EU hat den Beschluss erlassen, mit dem er dem Abschluss des Vertrags der WIPO von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken zustimmt. Deutschland will den WIPO-Vertrag zügig umsetzen.

Nach der Diskussion mit den Vertretern der Mitgliedstaaten über die neue Urheberrechtsrichtlinie hat die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ein neues Kompromisspapier zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht und der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen vorgelegt.

Die deutschen Verbände der Schriftsteller und der literarischen Übersetzer, VS und VdÜ in ver.di, unterstützen die in der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgesehene
Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften.

Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking beschlossen, mit der noch in diesem Jahr eine Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem EU-Ausland erreicht werden soll.