Aktuelles aus Europa

Vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die neue Urheberrechtsrichtlinie tobt die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Upload-Filter für Online-Plattformen.

Update | 63 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft aus Deutschland, darunter die Initiative Urheberrecht, haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen.
Der Appell wurde auf einer Website von der GEMA veröffentlicht:

Am 20. Juni 2018 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über seinen Bericht zur Vorlage der Kommission vom 14. September 2016 beschlossen. Dieser Beschluss wird in zwei Punkten von der Netzgemeinde heftig kritisiert, leider in wesentlichen Punkten an der Sache vorbei.

Heute, am 20. Juni 2018, stimmte der Rechtsausschuss des Europa-Parlaments über seine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Kommission zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ab (siehe News vom 20. Juni 2018).
Noch ist es zu früh, eine Gesamtbewertung zu geben. Aber einen Erfolg ihrer Bemühungen um die Anerkennung des Anspruchs auf angemessene Vergütung in Verwertungsverträgen haben die Kreativen erreicht:

Update | Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat die Kompromissanträge von Berichterstatter Axel Voss weitgehend zugestimmt und auf dieser Grundlage mit Mehrheit das Verhandlungsmandat für die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen.

Update | Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wird tatsächlich am 20. Juni 2018 über die neue Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Gestern hat Berichterstatter Axel Voss sein Papier mit allen Kompromissanträgen vorgelegt.

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben in einem offenen Brief Axel Voss aufgefordert, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der Urheberrechtsrichtlinie zu streichen.

Die Initiative „Make the Internet fair for Creators“ hat sich mit einem Appell vor der bevorstehenden Abstimmung über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt an das Europäische Parlament gewandt, „der Werteverlagerung weg von den Kreativen und hin zu einigen Online-Plattformen ein Ende zu setzen.“

Kommentar | In Brüssel liegen Rat und Parlament auf der Zielgeraden bei der Verabschiedung der Positionen zur Urheberrechtsrichtlinie. Während der Rechtsausschuss des Parlaments am 20. oder 21. Juni eine gemeinsame Position beschließen will, hat der Rat, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, am 25.Mai 2018 auf Vorschlag der bulgarischen Präsidentschaft seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission vom 14.

Noch bis zum 25. Juni 2018 läuft eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission „über Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“. Dabei geht es auch um „Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“.