Aktuelles aus Europa

Auf Widerspruch aus Deutschland trifft der Entwurf eines Kompromissvorschlags des Rechtsausschusses (JURI) des Europa-Parlaments zur Regelung der Verlegerbeteiligung in der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Update | Der Berichterstatter für die neue Urheberrechtsrichtlinie, Axel Voss, hat den Schattenberichterstattern im Rechtsausschuss (JURI) seine Kompromissvorschläge für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen vorgelegt. Einen Kompromiss mit den Gegnern des neuen europäischen Rechts sucht er dabei nicht.

Gerhard Pfennig | Die Beratungen in Brüssel über den Vorschlag der Kommission vom 14.9.2016 zur Anpassung des Gemeinschafts-Urheberrechts an die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft und zur Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes haben an Dynamik zugenommen, zumindest auf der Ebene des Parlaments und des Rates.

1. Kommission

Update | In einem neuen Kompromissvorschlag der bulgarischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarktnehmen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen nehmen Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern wieder eine zentrale Stellung ein.

GEMA, Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und der Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) begrüßen, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für gesetzliche Klarstellungen der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Online-Plattformen ausgesprochen hat.

SAVE THE DATE | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet am Montag, 19. November 2018, in der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin ihre 6. Konferenz zur Entwicklung des Urheberrechts im Informationszeitalter.
Themenschwerpunkte werden sein:

In wenigen Tagen können Reisende im EU-Ausland weiter auf ihre Abonnements für Filme, Sportberichte, Musik, E-Books oder Spiele bei Online-Diensten wie Netflix oder Spotify zugreifen. Die neuen Regelungen der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt gelten ab dem 1. April 2018.

Die Initiative Urheberrecht hat eine neue Stellungnahme zu Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie erarbeitet und an Mitglieder des Europäischen Parlaments und andere relevante Politiker gesandt.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht
zum Stand der Beratungen im Rat zu Artikel 13
des Urheberrechts-Richtlinienentwurfs

Ausgangspunkt:

Die Internationale und die Europäische Journalisten-Föderation wenden sich gegen ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage ohne Vergütung für Journalisten. IFJ und EFJ „können den Vorschlag in dieser Form nicht unterstützen“.

Die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat ein neues Kompromisspapier zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen vorgelegt. Darin werden Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern nur noch am Rande erwähnt.