Aktuelles aus Europa

Update | Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wird tatsächlich am 20. Juni 2018 über die neue Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Gestern hat Berichterstatter Axel Voss sein Papier mit allen Kompromissanträgen vorgelegt.

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben in einem offenen Brief Axel Voss aufgefordert, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der Urheberrechtsrichtlinie zu streichen.

Die Initiative „Make the Internet fair for Creators“ hat sich mit einem Appell vor der bevorstehenden Abstimmung über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt an das Europäische Parlament gewandt, „der Werteverlagerung weg von den Kreativen und hin zu einigen Online-Plattformen ein Ende zu setzen.“

Kommentar | In Brüssel liegen Rat und Parlament auf der Zielgeraden bei der Verabschiedung der Positionen zur Urheberrechtsrichtlinie. Während der Rechtsausschuss des Parlaments am 20. oder 21. Juni eine gemeinsame Position beschließen will, hat der Rat, die Vertretung der Mitgliedsstaaten, am 25.Mai 2018 auf Vorschlag der bulgarischen Präsidentschaft seine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission vom 14.

Noch bis zum 25. Juni 2018 läuft eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission „über Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“. Dabei geht es auch um „Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“.

Während in der EU eine Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wird, gibt es nach wie vor keine Evaluierung des umstrittenen Gesetzes von 2013 in Deutschland. Sie ist derzeit auch nicht geplant.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) hat seinen gemeinsamen Standpunkt für die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Der Beschluss ist das Mandat für den Vorsitz des Europäischen Rates für die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der EU-Kommission.

Ein neues Kompromisspapier für die neue Urheberrechtsrichtlinie hat die bulgarische Ratspräsidentschaft vorgelegt, ein weiteres zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht von Axel Voss kursiert im Rechtsausschuss des Parlaments.

Eine Kampagne „Content for Education“ für eine ausgewogene Urheberrechtsausnahme für „Illustration für den Unterricht“ haben die europäischen Verbände der Schriftsteller, Literaturübersetzer, Illustratoren und Journalisten sowie Verleger mit dem Dachverband der Reproduktionsverwertungsgesellschaften IFFRO gestartet.

Anlässlich der Filmfestspiele in Cannes haben die europäischen Filmurheber-Verbände gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden ihrer Verwertungsgesellschaften, SAA und CISAC, ihre Forderung für die Verankerung eines unverzichtbaren, unabtretbaren Vergütungsanspruchs für Filmurheber für jede Online-Nutzung ihrer Werke in der EU-Urheberrechtsrichtlinie unterstrichen.