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Aktuelle Positionen

Stellungnahme der Ini Urheberrecht: Neue Chancen für die Kultur

In der Initiative Urheberrecht arbeiten mehr als 35 Mitgliedsorganisationen zusammen, die rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertreten. Die Initiative begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt (2016/0280 (COD) vom 17.4.2019, da sie in den Grundzügen die Rechte der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen** in der analogen aber vor allem auch digitalen Welt angemessener wahrnimmt.

KOMMENTAR: Was wird aus dem Justizministerium?

von Gerhard Pfennig | Am Tag der Europawahl, am 26.5.2019, hat die Justizministerin ihren Rücktritt eingereicht. Meiner Ansicht nach hätte sie das noch besser wesentlich früher getan, denn ihr Schwanken zwischen der Position einer Unterstützerin der EU-Urheberrechts-Richtlinie einschließlich des Artikels13 (jetzt 17), die sie als Ministerin vertrat, und ihrer im Wahlkampf offen ausgesprochenen Gegnerschaft zum selben Artikel hat viel Vertrauen in die Glaubwürdigkeit ihrer Politik gekostet und ihrer Partei zumindest im Milieu der Kreativen viele Stimmen gekostet.

Ini Urheberrecht zum Welttag des Geistigen Eigentums

Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und ausübende Künstler*innen* vertritt, stellt zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April sowie dem Welttag des Geistigen Eigentums am 26. April fest:
Die Europäische Union hat soeben zwei wichtige Direktiven verabschiedet, die beide wesentliche Grundlagen für die Entwicklung dieses für die Kreativen in Europa und die Kulturwirtschaft wichtigen Rechtsgebiets legen.
Es handelt sich bei den Direktiven um:

EU-Ratsentscheidung: Ini Urheberrecht dankt der Bundesregierung

Update | Heute hat der Europäische Rat sich zugunsten der Urheberrechtsform entschieden. Nach ersten Gerüchten aus Brüssel ist der Ratsbeschluss nun Gewißheit..

7. Konferenz der Initiative Urheberrecht am 11. November 2019

SAVE THE DATE | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet ihre 7. Urheberrechtskonferenz am Montag, 11. November 2019, in Berlin. Die Zielsetzungen von Netz- und Urheberrechtspolitik, die Perspektiven der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht und die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene sind Schwerpunkte der Konferenz:

Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen

Kommentar | Kaum ist die Debatte über „Uploadfilter“ zumindest leicht abgeklungen, lässt Facebook-Chef Zuckerberg die Katze aus dem Sack: Seiner Meinung nach müssen die – natürlich schon längst stattfindenden – Inhaltskontrollen auf den Facebook-Seiten systematisiert und verstärkt werden, um Gefahren von den Nutzer*innen und auch von seinem Dienst abzuwehren.

Ini Urheberrecht begrüßt Ergebnis der Abstimmung

Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Annahme der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament. Mit der Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss, werden wichtige Grundlagen zum fairen Umgang mit dem Urheberrecht in der digitalen Informationsgesellschaft gelegt.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Erklärung des BfDI

Die Initiative Urheberrecht nimmt Stellung zur Erklärung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vom 19.3.2019 „Falsche Behauptungen der Initiative Urheberrecht“:

Initiative Urheberrecht widerspricht Ulrich Kelber

Uploadfilter sind weder falsch noch schädlich, sie werden schon jahrelang flächendeckend angewendet, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert hat.
Uploadfilter sind ein notwendiges Übel, das auf sein Mindestmaß reduziert werden muss: dafür sorgt die EU-Urheberrechtsrichtlinie!

KOMMENTAR: Der Druck im Kessel steigt

von Gerhard Pfennig | Nachdem in Brüssel Ministerrat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss über die endgültige Formulierung der Urheberrechtsrichtlinie gefunden haben und der Rat diesem Kompromiss förmlich zugestimmt hat, auch mit den Stimmen der Bundesregierung, steht nun noch die letzte Entscheidung aus: die Abstimmung im Parlament, die für den 27.3.2019 terminiert ist.

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