Diskurs
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Freitag, 31.07.2020
StellungnahmeInitiative Urheberrecht zur Umsetzung der DSM-Richtlinie
Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, ...
Donnerstag, 01.04.2021
NewsBundesregierung erklärt auf FDP-Anfrage
Upload-Filter nicht zwingend
Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zwingt nach Angaben der Bundesregierung nicht zum Einsatz von Upload-Filtern, also automatisierter Verfahren zur Erkennung und gegebenenfalls Blockierung unerlaubter Nutzungen.