Zehntausende gehen gegen Uploadfilter auf die Straße

Zehntausende Menschen haben am 23. März 2018 in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und vor allem mögliche Beschränkungen im Internet durch Uploadfilter demonstriert.
Allein in München demonstrierten über 40.000 Menschen, mehr als 10.000 sollen es in Berlin und Stuttgart gewesen sein. In Hamburg waren laut Polizei bis zu 7.000 Menschen auf den Straßen, berichtet heise online. Daneben gab es noch Demonstrationen in fast 50 anderen deutschen Städten, darunter in Köln, Leipzig und Frankfurt am Main. In zahlreichen anderen europäischen Städten gingen die Menschen ebenfalls auf die Straße. Demonstrationen gab es unter anderem in Wien, Paris, Amsterdam, Kopenhagen, Warschau und Stockholm.
Am Wochenende SPD beschloss auf einem Parteikonvent in Berlin, Uploadfilter verhindern zu wollen. Zwar wolle die Partei die Situation der Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern erreichen. „Die Verwertung und Vergütung darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen“, hieß es zur Begründung. Nach Angaben des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken wurde der Antrag mit einer Gegenstimme beschlossen. Wölken stellte inzwischen einen entsprechenden Änderungsantrag für die Abstimmung am kommenden Dienstag, um den umstrittenen Artikel 13 (nun Artikel 17) zu streichen.
Die Forderung wird auch von der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Bundesjustizministerin Katarina Barley, unterstützt. „Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg“, twitterte Barley. Mit Blick auf einen Kompromissvorschlag der CDU, der die Filter zumindest in Deutschland verhindern soll, schrieb Barley weiter: „Liebe Union, wenn Ihr einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollt, unterstützt Ihr unseren Antrag im Europäischen Parlament. So können wir Uploadfilter verhindern.“
Währenddessen haben rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende eine Initiative für die Reform des Urheberrechts unterzeichnet. In einem am 22. März veröffentlichten europaweiten Aufruf fordern sie eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben. Auch die Deutsche Presse-Agentur gehört zu den Unterzeichnern.
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist laut Tagesordnung für Dienstag, 26. März 2019, ab 12 Uhr angesetzt. Davor ab 9 Uhr findet die Aussprache statt.

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