Manifest für die EU-Urheberrechtsreform und ein faires Netz

Update | Die Europaabgeordnete der Grünen, Helga Trüpel, hat gemeinsam mit 78 Abgeordneten des EU-Parlaments und mehreren hundert Kreativen ein „Manifest für ein offenes und faires Netz“ veröffentlicht – ein Netz „ohne Zensur, aber mit Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern“.
Das Manifest versucht, in der emotionalisierten Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform die Fakten darzustellen. Gegen die Behauptung, mit Artikel 13 könnten Uploadfilter verbindlich vorgeschrieben werden, argumentiert das Manifest, dass „nur kommerzielle Plattformen, deren Hauptzweck das Monetarisieren und Kuratieren von großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist, indem sie diese der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen“, eine Lizenz erwerben müssen. Diese Lizensierung könne durch Verwertungsgesellschaften und Extended Collective Licences, wie sie Artikel 9a der Richtlinie ermöglicht, vereinfacht und standardisiert werden.
Im Übrigen, so der Appell, nutzten die großen Plattformen Google und Facebook selbst „Filter-Algorithmen“. „Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte, sondern auch völlig legale Inhalte – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. Mit der Richtlinie werden Filter reguliert.“ Artikel 13 habe vor allem die Funktion, Plattformen zum Abschluss von Lizenzen zu verpflichten, damit „Kreative fair und angemessen“ bezahlt werden.
Außerdem würden User durch die neue EU-Richtlinie Rechtssicherheit erhalten und wären vor Abmahnwellen geschützt und die „Schranken für Zitatrecht, Parodie, Pastiche werden europaweit harmonisiert“. Helga Trüpel und die Unterzeichner des Manifestes weisen auch auf die weiteren Vorteile der Reform hin: So werden Journalisten am Presse-Leistungsschutz beteiligt (Art. 11) und Urheber werden gegenüber Verlegern bessergestellt (Art. 14-16).
Das Manifest haben bisher 78 Abgeordnete des EU-Parlaments und mehreren hundert Kreative. Weitere Unterstützer können eine Mail an helga.truepel@europarl.europa.eu schicken. Bestätigt ist bisher der Termin 26. März 2018 für die Debatte im Europaparlament durch die Tagesordnung. Die Abstimmung ist für den 27. März vorgesehen, aber noch nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

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