Diskurs

Wird das Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts in dieser Woche vom Bundestag – wie geplant – beschlossen? In den letzten Tage brodelte die Gerüchteküche über eine Einigung der Koalitionsfraktionen kräftig.
Fakt ist, dass der von den Urhebern und ihren Verbänden abgelehnte Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts noch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht: Vorgesehen ist die zweite und dritte Lesung als Punkt 19 für Mittwoch, den 30. November, von 20.55 bis 21.25 Uhr nach wie vor. Ob es bis zu diesem Zeitpunkt aber zu eine Einigung zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD kommt.
Sie müsste bis zur Sitzung des federführenden Rechtsausschusses am selben Tag um 9 Uhr erreicht sein, der als ersten Tagesordnungspunkt eine Empfehlung beschließen müsste. Eine Beschlussvorlage die auch eine Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften, die unsinnigerweise mit der Urhebervertragsrechtsreform verknüpft wurde, enthält, liegt aber bisher nicht vor.
Über beide Punkte kam es in der vorigen Woche zu keiner Einigung der Koalitionsfraktionen. Zunächst war zu hören, dass sich die verhandelnden Partner der Großen Koalition, Stefan Heck (CDU/CSU) und Christian Flisek (SPD) zwar über die Verlegerbeteiligung einig seien, eine Änderung des Regierungsentwurf in den am meisten strittigen Punkte – nämlich den Auskunftsanspruch der schöpferisch Tätigen über die Werknutzung und das Verbandsklagerecht – aber von der CDU/CSU abgelehnt würde. Das zumindest scheint zu stimmen. Dann gab es das Gerücht, die Frage sei Thema im Koalitionsausschuss. War sie nicht. Auch ein Gespräch zwischen SPD-Parteichef Gabriel und CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder darüber gab es wohl nicht.
Gesichert ist bisher nur: Sollte es eine Einigung in dieser Weise über die Reform des Urhebervertragsrechts tatsächlich geben, würde eine derartige „Reform“ die Urheber und ausübenden Künstlerinnen nicht stärken, sondern in vielen Bereichen ihren Interessen zuwider laufen (siehe auch Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum Regierungsentwurf).