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Diskurs

Montag, 24.10.2016

Bundesregierung "hegt Sympathie" für ein EU- Leistungsschutzrecht

„Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schreibt das Handelsblatt aufgrund einer der Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. „Die Bundesregieru...

„Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schreibt das Handelsblatt aufgrund einer der Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
„Die Bundesregierung hält es für richtig, die grundsätzliche Frage, wie für einen gerechten Interessenausgleich bei der Wertschöpfung im Internet gesorgt werden kann, auch und vor allem auf europäischer Ebene zu diskutieren“, zitiert der Handelsblatt-Artikel aus der Antwort des Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange auf die Frage, ob die Bundesregierung die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unterstütze, ein EU-weit geltendes Leistungsschutzrecht für Inhalte von Online-Medien mit einer Schutzfrist von zwanzig Jahren einzuführen. In diesem Zusammenhang würden derzeit die Regelungsvorschläge der EU-Kommission geprüft.
Ähnlich hätte sich jüngst auch Justizminister Heiko Maas gegenüber dem Handelsblatt geäußert. Dass ein europäisches Leistungsschutzrecht geeignet sei, der Marktmacht von Google entgegenzutreten und die Interessen der Verlage angemessen zu vertreten, hätte er bejaht. „Ich halte es für richtig, die grundsätzliche Frage, wie wir für mehr Gerechtigkeit im Netz sorgen können, auch auf europäischer Ebene anzugehen“, so Maas.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte seine Pläne, ein europäisches Leistungsschutzrecht bis Ende 2017 einzuführen, im September Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016). Kürzlich hatte Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten (siehe News vom 30. September 2016).

Pressekontakt: info@urheber.info