Urhebervertragsrecht: Regierungsentwurf wohl am 16. März 2016

Die Bundesregierung wird voraussichtlich auf ihrer Kabinettssitzung am 16. März 2016 einen überarbeiteten Regierungsentwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz beschließen, meldet die Deutsche Presse-Agentur.
Der ausführliche dpa- Artikel von Nada Weigelt über über den „heftigen Streit um das Für und Wider“ zum Entwurf von Justizminister Heiko Maas wird heute von zahlreichen Medien abgedruckt – allerdings meist radikal gekürzt. „Wir erwarten eine grundlegende Überarbeitung und hoffen, dass die Argumente der Buchverlage dabei Berücksichtigung finden“, wird Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels zitiert und auch Hans Magnus Enzensberger mit dem Satz: „Dieses Reformvorhaben sabotiert die Ziele, die es zu erreichen glaubt“. Der Kürzung zum Opfer fallen die Stellungnahme pro Urhebervertragsrechtsreform, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, die Deutsche Orchestervereinigung, der Verband Deutscher Schriftsteller in der Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Kulturrat.
Im Oktober 2015 hatte das Justizministerium seinen Referentenentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts an die interessierten Verbände und Institutionen versandt (siehe News vom 5. Oktober 2015). Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitgliedsorganisationen haben, den Entwurf Reformentwurf begrüßt, nicht ohne Nachbesserungsbedarf in einigen Punkten deutlich zu machen (siehe News vom 24. September 2015 und 27. November 2015). „140.000 deutsche UrheberInnen und ausübende KünstlerInnen, vertreten in der Initiative Urheberrecht, unterstützen den Referentenentwurf des BMJV zum Urhebervertragsrecht“, heißt es in dem Begleitschreiben zur ausführlichen Stellungnahme mit Nachbesserungsvorschlägen der Initiative Urheberrecht an das Justizministerium (siehe News vom 18. Dezember 2015). Bereits über 6.000 Kreative haben bisher die „Erklärung der UrheberInnen und KünstlerInnen: Gemeinsam für ein faires Urhebervertragsrecht!“ unterzeichnet. Währenddessen wollen Verwerterorganisationen und Medienkonzerne wesentliche Teile der Reform stoppen – zuletzt erneut der Börsenverein (siehe News vom 22. Januar 2016).