Diskurs

Im Auftrag des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) hat der wissenschaftliche Dienst des Parlaments eine Studie zur Bewertung der Rahmenbedingungen der EU-Urheberrechts und zur Umsetzung der sogenannten InfoSoc-Richtlinie von 2001 vorgelegt.
Die vom European Parliament Research Service (EPRS) erstellte 356-seitige Studie „European Implementation Assessment on the review of the EU copyright framework“ zur Bewertung der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde im Oktober 2015 veröffentlicht und ist jetzt im Download verfügbar, nachdem sie in der JURI-Workinggroup für die Rechte des geistigen Eigentums und Urheberrecht vorgestellt wurde. Die Ex-post-Bewertung der Richtlinie steht in Zusammenhang mit dem Reda-Report, der im Juli 2015 in veränderter Form vom EU-Parlament beschlossen wurde (siehe News vom 9. Juli 2015) und soll dem Rechtsausschuss nun fundiertes Material für die EU-Urheberechtsreform liefern, für die die EU-Kommission ein erstes Maßnahmepaket für den 9. Dezember 2015 angekündigt hat (siehe News vom 27. Oktober 2015).
Darum beschränkt sich die Studie auch nicht auf eine wahrlich umfangreiche Bestandaufnahme der Richtlinienumsetzung, sondern hat im Hinblick auf die Effizienz der Rahmen des EU-Urheberrechts „drei Hauptprobleme identifiziert“: ineffiziente und hohe Transaktionskosten bei Verhandlungen über Lizenzen unter 28 unterschiedlichen rechtlichen Regelungen, erhebliche Kosten aufgrund nationaler Unterschiede bei der Vergütung der Künstlern sowie aufgrund des Fehlens eines einheitlichen Satzes von Copyright-Ausnahmen und außerdem habe das gültige EU-Urheberrecht weder Kreativen noch Endverbrauchern messbare positive Auswirkungen gebracht (alles Zitate von MEP Dietmar Köster (SPD) im JURI US Newsletter vom Oktober 2015).
Die Studie benennt außerdem wichtige Umsetzungslücken, insbesondere den Mangel an Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der InfoSoc-Richtlinie und die Richtlinie über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) mit anderen Gesetzgebungen der EU, außerdem unterschiedliche Definitionen in den EU-Mitgliedsstaaten sowie bei der Durchsetzung.