Diskurs

Bei den Themen Geoblocking und Urheberschutz gebe es keinen Widerspruch zu seinem deutschen Kollegen, dem Digitalkommissar Günther Oettinger, betonte EU-Kommissar Andrus Ansip vor dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda.
Diskriminierungen im Bereich E-Commerce , wie sie sich aus der Tatsache ergäben, dass Nutzer im Inland legal erworbene Inhalte im Ausland nicht nutzen könnten, „darf es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission am 28. September vor dem Ausschuss laut eines Parlamentberichts. Zugleich kündigte er an, dass es noch in diesem Jahr eine Verordnung zur Portabilität von Daten geben werde. Am Prinzip der Territorialität werde dennoch festgehalten, so Ansip. Die Bürger müssten aber grenzüberschreitend Zugang erhalten. Derzeit ist Geoblocking ein Thema zweier öffentlicher Konsultationen (siehe News vom 28. September 2015), wobei die Aspekte von urheberrechtlich geschützten Inhalten und die Lizenzvergabe für solche Inhalte Gegenstand der Konsultation zur Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie sind (siehe News vom 24. August 2015).
Noch im März 2015 hatte der für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsident der EU-Kommission sich für einen schnellen Abbau jeglicher Schranken für die Übertragung von Filmen, Fernsehsendungen oder Fußballspielen in der EU ausgesprochen (siehe News vom 25. März 2015 ). „Schaffen wir all die Zäune und Mauern ab, die uns im Internet den Weg versperren. Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit“, hatte Ansip bei einem gemeinsamen Auftritt mit Oettinger erklärt. Nach der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Ansip und Oettinger über länderspezifische Sperren für Internetinhalte (siehe News vom 30. März 2015) hatte sich ein Abrücken von dieser Position allerdings schon bei der Vorstellung des Strategiepapiers der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa abgezeichnet (siehe News vom 6. Mai 2015).
In der Frage eines europäischen Presse-Leistungsschutzrechts ist es nach Ansicht des Binnenmarktkommissars „zu früh, um mit Bestimmtheit sagen zu können, wie es dort weitergeht“. Es würden noch gründliche Analysen benötigt, sagte Andrus Ansip.