Diskurs

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt zwei weitere öffentliche Konsultationen eingeleitet: eine zum Geoblocking und die andere zu „Plattformen, Online-Mittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft“.
Mit der Konsultation zum Geoblocking und anderen Formen geografischer Beschränkungen sollen Meinungen über nicht gerechtfertigte kommerzielle Schranken eingeholt werden, die EU-Bürger daran hindern, Produkte und Dienste in anderen EU-Ländern zu kaufen und zu verkaufen, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission vom 24. September 2015. Dabei gehe es beispielsweise darum, dass von den Kunden je nach Wohnort unterschiedliche Preise verlangt oder ihnen unterschiedliche Waren angeboten werden. Kein Thema sind dagegen urheberrechtlich geschützte Inhalte und die Lizenzvergabe für solche Inhalte. Diese sind Gegenstand der Konsultation zur Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie (siehe News vom 24. August 2015).
Wir „müssen uns das ungerechtfertigte Geoblocking näher anschauen, denn dies ist eine der offensichtlichsten Erscheinungsformen des Nicht-Europas beim elektronischen Geschäftsverkehr im digitalen Binnenmarkt“, erklärte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in diesem Zusammenhang. Die Antworten sollen der Kommission helfen, in der ersten Jahreshälfte 2016 Legislativvorschläge auszuarbeiten, die darauf abzielen, das ungerechtfertigte Geoblocking zu beenden. Der Fragebogen (Download der deutschen Fassung ) enthält zwei Fragenkataloge, einen für die Kundenperspektive und einen für die Händlerperspektive. Betroffene, wie Hersteller, Einzelhändler (vor allem KMU), Rechteinhaber, Daten- und Cloud-Dienstleister und Benutzer wie auch alle an der partizipativen Wirtschaft Beteiligten, aber auch jeder Bürger können der Kommission ihre Antworten bis zur zweiten Dezemberhälfte 2015 einreichen.
Das gilt auch für die zweite Konsultation zur wirtschaftlichen Rolle von Online-Plattformen. Ziel ist die Erfassung von Fakten und Ausgangsmaterial für die von der Kommission beabsichtigte umfassende Analyse der Rolle der Online-Räume (wie z. B. Internet-Suchmaschinen, soziale Medien, Websites für den Wissensaustausch und Videoportale, Nachrichtenaggregatoren, App-Stores und Zahlungssysteme), in denen sich Anbieter und Nutzer von Inhalten, Waren und Dienstleistungen begegnen. In der Konsultation geht es um die Rolle von Plattformen im Bereich der Verbreitung von Online-Inhalten. Außerdem wird untersucht, wie mit illegalen Online-Inhalten umgegangen werden sollte (z. B. mit Hassparolen, der Darstellung von Kindesmissbrauch oder Inhalten, die Urheberrechte verletzen), inwieweit und auf welche Weise Online-Mittler dafür haften sollten und welche Sorgfaltspflichten die Mittler gegenüber ihren Benutzern haben. Den Fragebogen gibt es derzeit nur in einer englischen Fassung.