Diskurs

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Vertragsregeln für Online-Käufe von digitalen Inhalten und Sachgütern gestartet.
Ziel dieser Konsultation ist es, die Ansichten von Bürgerinnen und Bürgern, Organisationen und Behörden „zu möglichen Wegen zum Abbau der vertragsrechtlichen Hindernisse beim Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern zu erfassen“, heißt es auf der Konsultations-Webseite. Die Konsultation ist eine Maßnahme im Rahmen der von der Kommission im Mai 2015 angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (siehe News vom 6. Mai 2015). Eines der größten Probleme, das Unternehmen und Verbraucher daran hindert, den vollen Nutzen aus dem digitalen Binnenmarkt zu ziehen, seien die Unterschiede in den Vertragsbedingungen für grenzübergreifende Handelsgeschäfte innerhalb der EU.
Themen wie das in den vergangenen Monaten kontrovers diskutierte Geoblocking sollen nicht Gegenstand der Antworten sein, obwohl im Fragebogen auch Medien zum Download und Streaming-Dienste genannt werden. „Auf Urheberrechtsfragen geht die Konsultation nicht ein“, teilt die EU-Kommission mit. „Dazu wird es getrennte Maßnahmen geben.“ Der Online-Fragebogen ist auch auf Deutsch verfügbar. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 3. September 2015.