Diskurs

Die öffentliche Debatte um die Panoramafreiheit hat zu Reaktionen im Europäischen Parlament geführt, das am 9. Juli über den sogenannten Reda-Report abstimmen wird: Aus der liberalen Fraktion liegt ein Änderungsantrag vor, die Sozialdemokraten wollen den kritisierten Punkt 46 zur Panoramafreiheit komplett streichen.
Am 22. Juni hatte die Europa-Abgeordnete Julia Reda ihre Kampagne „Panoramafreiheit in Gefahr“ gestartet (siehe News vom 26. Juni 2015). Darin geht es Beschluss Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) über den Bericht zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) vom 16.Juni, der auch einen Punkt zur Panoramafreiheit enthält, bei dem – wie in vielen anderen Punkten – das Gegenteil der Forderungen Redas beschlossen wurde (siehe News vom 17. Juni 2015). Für den Änderungsantrag von Jean-Marie Cavada (Liberale) hatten im Rechtsausschuss auch Christdemokraten und Sozialdemokraten gestimmt.
Unter dem Eindruck einer Petition, die mittlerweile mehr als 200.000 Bürger unterzeichnet haben und dem Protest von Journalistenverbänden (siehe News vom 1. Juli 2015) zeichnet sich eine Kehrtwende bei vielen EU-Abgeordneten ab. Spiegel Online sieht gar eine „Mehrheit im EU-Parlament gegen Foto-Einschränkungen“.
Gemeinsam mit Fraktionskollegen aus den Niederlanden und Estland hat Alexander Graf Lambsdorff am 1. Juli einen Änderungsantrag zur Panoramafreiheit im Europäischen Parlament eingebracht. Der FDP-Politiker hatte die umstrittene Änderungen bereits vorher mit drastischen Worten belegt: „Bürokratiesüchtige in Brüssel sind auf die nächste Schnapsidee gekommen.“
Auch die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament unterstützt eine Änderung. „Ich werde gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament kommende Woche so abstimmen, dass die deutsche Regelung zur Panoramafreiheit gültig bleibt“, erklärte der SPD-Abgeordnete Dietmar Köster. Die Panoramafreiheit sei wichtig, weil sie garantiere, dass der öffentliche Raum für die Allgemeinheit nutzbar bleibt. Die Sozialdemokraten wollen den Absatz zur Panoramafreiheit komplett streichen, derzeit also keine Harmonisierung bei der Panoramafreiheit in der EU. Auch in der EVP-Fraktion mehren sich kritische Stimmen, berichtet Julia Reda in ihrem Blog.
Trotzdem ist das Ergebnis der Abstimmung am 9. Juli im Plenum des EU-Parlaments, die am Morgen auf der Tagesordnung steht, keinesfalls sicher. Der französische Abgeordnete Jean-Maria Cavada, der den Änderungsantrag eingebracht hatte, beharrt auf seiner Sichtweise, die sich auf einer anderen französischen Tradition in dieser Frage erklärt. „Mein Vorschlag zielte darauf ab, Julia Redas Plänen entgegenwirken, ein Pflicht zur Panoramafreiheit für alle Mitgliedstaaten zu verhängen“, erklärte Cavada. „Jeder Mitgliedstaat kann über die Ausnahmen oder Befreiungen (darunter die Panoramafreiheit) in seiner Gesetzgebung im Einklang mit seinen kulturellen Besonderheiten entscheiden. Unterstützung findet er bei den in Frankreich ansässigen europäischen Verwertungsgesellschaftsdachverbänden GESAC und EVA, die in einem Flyer die EU-Abgeordnete auffordern, den JURI-Bericht in diesem Punkt nicht zu ändern.
Julia Reda sieht es als ein „gutes Zeichen“, dass im EU-Parlament über diesen Punkt gesondert abgestimmt werden soll. „Noch sind alle Möglichkeiten offen“, sagte sie in einem FAZ-Interview vom 4. Juli. „Das Parlament kann auf einer Einschränkung der Panoramafreiheit beharren, dieses Recht anerkennen oder dazu keine Aussage treffen.“