Reda-Report: Keine weitere Einigung über Kompromissanträge

Keine weiteren Einigungen gibt es über Kompromissanträge zu Julia Redas Berichtsentwurf, über den der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 16. Juni abstimmen wird. Aus einem jetzt in Brüssel bekannt gewordenen Papier der Piraten-Abgeordneten wird deutlich, dass Reda selbst zwar einige ihrer Kompromissanträge verändert hat, diejenigen aber nach wie vor unverändert sind, über die sie sich mit ihren Schattenberichterstattern einigen konnte.
Eine Einigung gibt es bei sechs von 23 Änderungsanträgen, wie aus dem Dokument (Stand 5. Juni 2015) hervorgeht, das die Initiative Urheberrecht erstmals der Öffentlichkeit zugänglich macht. Paragraf 3 enthält danach immer noch wichtige Aussagen über faire Vergütungen und Verträge für Urheber und ausübende Künstler. Eine Studie über die Auswirkungen und Akzeptanz eines Europäischen Urheberrechtstitels wird in Paragraf 4 gefordert, zwingenden Ausnahmen für Privatkopien und Zitate in Paragraf 9. Eine Einigung gibt es auch beim Text und Data Mining (Paragraf 18).
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hatte die Abstimmung über den Bericht zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) Julia Redas mehrfach verschoben (siehe News vom 7. Mai 2015). Sie soll nun auf der JURI-Sitzung am 16. Juni 2015 um 10 Uhr als 17. Tagesordnungspunkt stattfinden. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments könnte dann am 8./9. Juli angesetzt werden.
Die Piraten-Abgeordnete kämpft weiter um ihre ursprünglichen Vorschläge und hat deshalb kürzlich eine Kampagnenseite „Rette die Urheberrechtsreform“ ins Netz gestellt (siehe News vom 29. Mai 2015).
Zum Reda-Report gab es nicht nur 556 Änderungsanträge aus dem Ausschuss (siehe News vom 22. März 2015), sondern auch massive Einwände der europäischen Dachverbände der Urheber und darstellenden Künstler (siehe News vom 17. April 2015). Mit den zunächst von der Europaabgeordneten vorgelegten „Vorschlägen für Kompromissänderungsanträge“, die Julia Reda ihren Schattenberichterstattern nach einem ersten Treffen am 16. April unterbreitet hatte (siehe News vom 29. April 2015), war sie im Rechtsausschuss gescheitert.

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