Diskurs

Die EU braucht bessere Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums, heißt es in einer Entschließung, die das Europaparlament angenommen hat. Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission auf, die Regelungen der EU zur Bekämpfung von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte im Internet zu bewerten und anzupassen.
Die Abgeordneten fordern einen umfassenden Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen in der EU, der an das Internet angepasst ist. Eine entsprechende Entschließung des tschechischen Berichterstatters Pavel Svoboda (EVP), Vorsitzender des federführenden Rechtsausschusses, verabschiedete das Europäische Parlament am 9. Juni 2015 mit 529 Stimmen bei 143 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.
Die nichtlegislativen Entschließung bezieht sich auf den „EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten“. Diesen neuen Anlauf zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (auch bekannt als IPRED 2) hatte noch die vorherige EU-Kommission kurz vor Ende ihrer Amtszeit gestartet (siehe News vom 2. Juli 2014). Weil unter den Maßnahmen auch eine Zusammenarbeit von Online-Plattformen, der Kreativwirtschaft sowie Urheber zur Bekämpfung von Verletzungen der Immaterialgüterrechte enthalten sind, war schnell von „ACTA reloaded“ die Rede (siehe News vom 23. Februar 2015). Doch geht es weniger um Urheberrechtsverletzungen, sondern in erster Linie um den Online-Verkauf von Nachahmungen von Handelsmarken und Patenten.
Im Kampf gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (IPR) sollten alle Akteure der Lieferkette eine Rolle spielen und in diesen Prozess eingebunden sein, heißt es in der Entschließung, außerdem dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Durchsetzung ihrer Rechte in diesem Bereich unterstützt werden sollten. Sie fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Sensibilisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Folgen von Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten für die Gesellschaft insgesamt sowie für die einzelnen Verbraucher und Bürger zu entwickeln. „Wir brauchen effektive Kampagnen, vor allem bei der jüngeren Generation“, hatte Svoboda im Vorfeld der Debatte erklärt.
Im Europaparlament wurde eine weitere Entschließung zum Schutz und zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittländern mit 521 Stimmen bei 164 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen angenommen.