Diskurs

Während bei der Reform des EU-Urheberrechts die unterschiedlichen Positionen zum sogenannten Geoblocking innerhalb der EU-Kommission auch öffentlich ausgefochten werden, sucht Julia Reda für ihren Bericht im Rechtsausschuss (JURI) nicht nur in diesem Bereich nach gemeinsam getragenen Kompromissen.
Derzeit kursieren die „Vorschläge für Kompromissänderungsanträge“, die Julia Reda ihren Schattenberichterstattern nach einem ersten Treffen am 16. April unterbreitet hat, in den „interessierten Kreisen“ Brüssels. Da sie bisher nicht veröffentlicht wurden, stellt die Initiative Urheberrecht das Kompromisspapier hier zum Download bereit. Die Vorschläge für „compromise amendments“ vom 24. April 2015 betreffen fast alle der 24 Punkte des ursprünglichen Berichtsentwurfs der Piraten-Abgeordneten (mit Ausnahme der Punkte 15 und 24) und ergänzen diesen um mehrere weitere, so zu insgesamt drei zum Thema Geoblocking. Ursprünglich gab es 556 Änderungsanträge zum Reda-Entwurf (siehe News vom 22. März 2015)
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments will auf seiner Sitzung am 7. Mai 2015 über Berichtsentwurf Julia Redas zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) abstimmen (siehe News vom 24. März 2015). Nach der jetzt veröffentlichten Tagesordnung ist die Abstimmung in der Zeit zwischen 10 und 11.30 Uhr vorgesehen, so dass neben den anderen vorgesehenen Tagesordnungspunkten – unter anderem die Abstimmung des Berichts zum „EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten“ von Pavel Svoboda (siehe News vom 10. Februar 2015) – kaum noch Zeit für weitere Diskussionen bleiben dürfte. Die erste Lesung im Europäischen Parlament ist für den 8. Juni 2015 terminiert.
Das Thema Geoblocking, also das „Territorialitätsprinzip von Lizenzierungen“, für dessen grundlegende Beibehaltung sich auch die europäischen Dachverbände der Urheber und darstellenden Künstler aussprechen (siehe News vom 17. April 2015), hat für Reda einen hohen Stellenwert. „Von einem Aus für Ländergrenzen im Netz kann hier keine Rede sein“, beurteilte sie den geleakten Entwurf der digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission (siehe News vom 21. April 2015). Bei diesem Thema „derart vor dem Druck der Industrie in die Knie zu gehen, ist ein schwerer Fehler! Die Praxis, Menschen innerhalb Europas je nach Herkunftsland von digitalen Inhalten auszusperren, muss ein Ende haben.“
Deutlich anders sieht es Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, wie er jetzt nochmals in einem Interview mit dem österreichischen Internetportal futurezone ausführte. Er „versuche, die Balance zu wahren“ und nennt als Beispiel die Probleme, die österreichische Sänger, Filmemacher oder auch Fußballmannschaften bei Fernsehübertragungen bekommen würden, wenn Geoblocking total abgeschafft würde. „Fragen sie die Filmwirtschaft ihres Landes. Die sagen: ‚Wenn wir nur einen gemeinsamen europäischen Markt hätten, hätten wir keine Chance unsere Filme zu produzieren. Es gäbe nur noch Hollywood.’ Dann würden Google und Co aus den USA den Markt beherrschen, so Günther Oettinger. Damit setzt sich der EU-Kommissar zum wiederholten Male in Widerspruch zu seinem Vizepräsidenten Andrus Ansip, der erklärt hatte: „Schaffen wir all die Zäune und Mauern ab, die uns im Internet den Weg versperren. Die Menschen müssen sich im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit“ (siehe News vom 25. März 2015).