Französischer Senat: Frostiger Empfang für Julia Reda

In Frankreich ist der Widerstand gegen die Vorschläge des Reda-Reports besonders groß. Nun hatte Julia Reda Gelegenheit, ihre Vorschläge für die Reform des EU-Urheberrechts vor dem, Kulturausschuss des französischen Senats zu erläutern.
„Der Empfang war so frostig wie das veröffentlichte Kommuniqué der Senatoren", schrieb das Internetmagazin Numerama nach der Anhörung des Senatsausschusses für Kultur, Bildung und Kommunikation. Die Ausschusssitzung am 2. April wurde nicht, wie von Reda erbeten, per Livestream im Internet übertragen. Wir haben die Europaabgeordnete eingeladen, erklärte die Ausschussvorsitzende Catherine Morin-Desailly laut ActuaLitté, „um die Position von Frau Julia Reda, die einen Bruch mit den Grundsätzen des Urheberrechts markiert, besser zu verstehen."
Eine Einigung auf eine gemeinsame Position gab es offenbar nicht. „Die Kommission hält es für angebracht, vorsichtig im Bereich des Urheberrechts zu handeln, da ansonsten die Vergütung der Urheber untergraben, es zu einer Finanzierungskrise der Kulturwirtschaft kommen und die kulturelle Vielfalt gefährdet würde", heißt es in der Mitteilung des Senats nach der Sitzung. Einige Tage vorher hatte sich der Kulturausschuss mit Vertretern von mehreren Verwertungsgesellschaften getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung zwei Tagen vor dem Reda-Auftritt haben Frankreich und Deutschland ihre Absicht bekräftigt, „einen Rechtsrahmen zu schaffen, der sicherstellt, dass Kreative für ihre Werke angemessen vergütet werden und dass kulturelles Schaffen nachhaltig möglich bleibt." (siehe News vom 31. März 2015)
In ihrer Rede konzentrierte sich Julia Reda zum einen auf die Empfehlungen, die einen „gemeinsamen vertraglichen Schutz der Urheber" vorsehen. „Eine der Quellen für meinen Bericht war der Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen über den Schutz der Urheberschaft", so Reda (siehe auch News vom 12. März 2015). „Ich habe alle seine Empfehlungen in meinem Bericht angenommen." Zum anderen wolle sie willkürlich rechtliche Grenzen im Internet beseitigen. Als Beispiele benannte sie die Novelle „Le Petit Prince", deren Autor vor 70 Jahren gestorben ist, so dass sein Werk überall gemeinfrei genutzt werden könne, mit Ausnahme von Frankreich, wo es aufgrund eines zusätzlichen Schutzes für Kriegshelden 30 Jahre länger geschützt sei, und das Foto des Hundertwasserhauses in Wien, gedeckt durch die österreichische Ausnahme für Panoramafreiheit, das in Deutschland aufgrund eines Gerichtsurteils nicht verbreitet werden dürfe.
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments will auf seiner Sitzung am 7. Mai 2015 über Berichtsentwurf Julia Redas zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) abstimmen (siehe News vom 24. März 2015). Ursprünglich war eine Abstimmung über die 556 Änderungsanträge zum Reda-Entwurf für den 24. März vorgesehen (siehe News vom 22. März 2015). Am 14. April will Reda mit ihren Schattenberichterstattern für verschiedene Bereiche Kompromissanträge zu erarbeiten (siehe News vom 26. März 2015). Dabei soll es in erster Linie um das Geoblocking gehen, einem Thema, das auch bei der EU-Kommission hohe Priorität hat (siehe News vom 25. März 2015).

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