Diskurs

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat auf seiner Sitzung am 24. März 2015 noch nicht über Änderungsanträge zum Berichtsentwurf Julia Redas abgestimmt. Reda will sich mit ihren Schattenberichterstattern am 14. April abstimmen. Bis dahin sollen einige Kompromissanträge erarbeitet werden.
Ursprünglich war eine Abstimmung über die 556 Änderungsanträge zum Reda-Entwurf des Berichts zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) für den 24. März vorgesehen (siehe News vom 22. März 2015) , die Abstimmung über den Bericht an sich aber bereits auf den 7. Mai 2015 verschoben worden (siehe News vom 24. März 2015)
Sie habe begonnen mit ihren Schattenberichterstattern für verschiedene Bereiche Kompromissanträge zu erarbeiten, sagte Julia Reda zu Beginn der Ausschusssitzung (Video). Dabei ginge es in erster Linie um das Geoblocking, ein Thema, das auch bei der EU-Kommission hohe Priorität hat (siehe News vom 25. März 2015). Schattenberichterstatter im JURI-Ausschuss sind Therese Comodini Cachia (EVP, Malta), Jean-Marie Cavada (ALDE, Frankreich), Kostas Chrysogonos (Griechenland, Europäische Linke), Angel Dzhambazki (Europäische Konservative und Reformisten, bulgarische VMRO), Laura Ferrara (Italien, Movimento 5 Stelle) und Mary Honeyball (Sozialdemokraten, britische Labour Party). Die Europaabgeordnete der Piratenpartei sagte, dass ihr eigener Vorschlag dazu „nationale Lizenzen nicht unmöglich machen soll“. Bei der Frage ob es eine für alle Mitgliedsstaaten bindende Verordnung zum Urheberrecht geben soll, will Reda als Kompromiss die Verpflichtung zu einer Folgeabschätzung dazu vorlegen. Dann sei dies „zumindest eine Option“. Weitere Kompromissanträge stebt Reda in den Bereichen Bildung und Bibliotheken sowie bei der Panoramafreiheit an.
Der Reda-Entwurf (Download), den die Europaabgeordnete der Piratenpartei am 20. Januar im Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) vorgelegt hat (siehe News vom 20. Januar 2015) ist auf breites Interesse gestoßen (siehe News vom 2. Februar 2015) – und in vielen Punkten auf Widerspruch in und außerhalb des Parlaments. Auch im Rechtsausschuss selbst wurde bei der Diskussion über den Berichtsentwurf am 23. Februar an vielen Punkten Kritik geübt. Mehrere Europaabgeordnete kündigten bereits hier Änderungsanträge an (siehe News vom 2. März 2015). Tatsächlich wurden 556 Änderungsanträge gestellt (siehe News vom 13. März 2015) und vom Rechtsausschuss unter anderem auf Deutsch veröffentlicht: „Änderungsanträge 1 – 280" (PE549.435) und „Änderungsanträge 281 – 556" (PE549.469).