Diskurs

Zum Berichtsentwurf Julia Redas zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) wurden insgesamt 556 Änderungsanträge im Rechtsausschuss eingereicht. Die Frist für die Einreichung lief am 3. März 2015 ab.
Der Reda-Entwurf (Download), den die Europaabgeordnete der Piratenpartei am 20. Januar im Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) vorgelegt hat (siehe News vom 20. Januar 2015) ist auf breites Interesse gestoßen (siehe News vom 2. Februar 2015) – und in vielen Punkten auf Widerspruch in und außerhalb des Parlaments. Auch im Rechtsausschuss selbst wurde bei der Diskussion über den Berichtsentwurf am 23. Februar an vielen Punkten Kritik geübt. Mehrere Europaabgeordnete kündigten bereits hier Änderungsanträge an (siehe News vom 2. März 2015).
Tatsächlich wurden eine ganze Menge Änderungsanträge gestellt: Es liegen 556 vor. Noch vor einer offiziellen Übersetzung und Veröffentlichung durch den Ausschuss hat Leonhard Dobusch sie bei netzpolitik.org als PDF-Datei veröffentlicht – zu einem 248-seitigen Dokument gebündelt, aber in der jeweiligen Landessprache, in der sie eingereicht wurden. „Eine Vielzahl an Änderungsanträgen zielt aber auf eine Verwässerung, wenn nicht komplette Umorientierung des Berichts ab“, kommentiert Dobusch und nennt die aus seiner Sicht „Top 5 der schlimmsten Verschlimmbesserungsvorschläge“.
Vom Rechtsausschuss selbst werden die Änderungsanträge in einer englischen Fassung – „Amendments 1 – 280" (PE549.435) und „Amendments 281 – 556" (PE549.469) – wohl in den nächsten Tagen auf der entsprechenden JURI-Webseite veröffentlicht. Über den Berichtsentwurf und die Änderungsanträge wird der Rechtsausschuss dann auf seiner Sitzung am 16. April 2015 in Brüssel abstimmen.