Reda-Report: Viele Änderungsanträge angekündigt

Zum Berichtsentwurf Julia Redas zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) sind grundlegende Änderungsanträge im Rechtsausschuss zu erwarten. Die Frist für die Einreichung läuft am 3. März 2015 ab.
Der Reda-Entwurf (Download), den die Europaabgeordnete der Piratenpartei am 20. Januar im Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI) vorgelegt hat (siehe News vom 20. Januar 2015) ist auf breites Interesse gestoßen (siehe News vom 2. Februar 2015) – und in vielen Punkten auf Widerspruch in und außerhalb des Parlaments. Zum Berichtsentwurf gibt es zahlreiche Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen. Auch die Initiative Urheberrecht, in der über 35 Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat Stellung genommen (siehe News vom 13. Februar 2015).
Am 23. Februar nun stand der Berichtsentwurf im Rechtsausschuss zur Diskussion. In ihrem Eingangsstatement sprach sich Julia insbesondere für eine Vereinheitlichung der Schrankenregelungen zum Urheberrecht in der EU aus, aber auch für die Stärkung der Autorenrechte gegenüber der Kultur- und Medienindustrie (EP-Video der Ausschusssitzung ab 15:51 Uhr). Grundlegende Kritik am Entwurf kam von nahezu allen zwölf Abgeordneten, die sich in der über einstündigen Diskussion zu Wort meldeten, vor allem an der Ausrichtung der Vorschläge zugunsten der Nutzer, die zulasten der Urheber und Künstler ginge, der Einführung vergütungsfreie Schranken für Bildung und Wissenschaft sowie der vorgeschlagenen „Fair use“-Regelung sowie zur mangelhaften Unterscheidung zwischen dem angloamerikanischen Copyright und dem kontinentaleuropäischen Urheberrecht. Mehrere JURI-Mitglieder kündigten Änderungsanträge an, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster, der ausführte, dass es darum ginge „vor allem die Kulturschaffenden zu stärken“ und eine „neue Verteilungsgerechtigkeit“ zu erreichen. Diesen Aspekt hat der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten bei der Urheberrechtsreform auch in einem Beitrag auf seiner persönlichen Website hervorgehoben.
In welche Richtung seine Anträge gehen dürften, zeigen die Änderungsanträge, die Köster im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) zum Entwurf einer Stellungnahme der dortigen Berichterstatterin Isabella Adinolfi zur Änderung des Reda-Reports gemacht. Leonhard Dobusch hat sie bei netzpolitik.org veröffentlicht, da sie seiner Meinung nach „darauf abzielen das bestehende Urheberrecht einzubetonieren oder das Rad sogar noch weiter zurückzudrehen.“ Julia Reda, so Dobusch, werde sich „fragen müssen, ob sie ihren Namen weiterhin auf dem Bericht stehen lassen möchte.“
Für eine Stärkung der Autorenrechte und ein europäisches Urhebervertragsrecht haben sich auf der dritten Sitzung der Arbeitsgruppe für Urheberrechtsreform des Europaparlaments (Working Group on Intellectual Property Rights and Copyright Reform ) am 12. Februar in Straßburg (siehe News vom 4. Februar 2015) in ihren Beiträgen auch Mogens Blicher Bjerregård, Präsident der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ), und Myriam Diocaretz, Generalsekretärin des European Writers' Councils (EWC), ausgesprochen.

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