IPR-Strategie: "ACTA reloaded" beim EP-Kulturausschuss?

„ACTA reloaded“ – diese Einschätzung ist immer schnell auf dem Tisch, wenn es um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums geht, so auch im Vorfeld der Sitzung des Kulturausschusses (CULT) des Europäischen Parlaments am Donnerstag.
Die „Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (auch bekannt als IPRED 2) ist der zweite Strang der EU-Urheberrechtsreform, über die gegenwärtig heftig diskutiert wird. Noch die alte EU-Kommission hatte als eine ihrer letzten Aktivitäten einen „EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten“ vorgelegt (siehe News vom 2. Juli 2014). Über ihn wird jetzt im Europaparlament beraten. am 5. Februar hatte Pavel Svoboda, Vorsitzender des federführenden Rechtsausschusses (JURI), einen Berichtsentwurf zum EU-Aktionsplan veröffentlicht (siehe News vom 10. Februar 2015).
Eine Stellungnahme dazu steht am 26. Februar im Ausschuss für Kultur und Bildung auf der Tagesordnung. Den Entwurf der Stellungnahme hat der österreichische Europaabgeordnete Michel Reimon von den Grünen verfasst. Er wird in einer Veröffentlichung auf netzpolitik.org ausdrücklich gelobt. Kritisiert werden dort aber einige der insgesamt 49 Änderungsanträge, namentlich die aus der konservativen EVP-Fraktion. Sie „scheint das Urheberrecht nicht vorwärts, sondern zurück in die Internetsperren-Ära befördern zu wollen“, heißt es in dem Beitrag.
Stein des Anstoßes: „Die EU-Parlamentarier, darunter auch die deutsche CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen, schlagen gleich an mehreren Stellen vor (Änderungsanträge 1, 8 und 13), dass Internetprovider mit der Film- und Musikindustrie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zusammenarbeiten sollten – übersetzt heißt das also, dass Sperren, Filter und Leitungsüberwachung (DPI) vereinbart werden können.“

Gesetzgebung: