EU-Urheberrecht: Breites Interesse am Reda-Bericht

Der Berichtsentwurf Julia Redas zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) ist auf breites Interesse gestoßen.
Vorgestellt hatte die Europaabgeordnete der Piratenpartei ihren „ambitionierten Plan für die Reform des EU-Urheberrechts“ am 20. Januar im Rechtsausschuss des Europaparlaments (JURI). Dort konnte er allerdings nicht mehr diskutiert werden (siehe News vom 20. Januar 2015). Die Diskussion wurde auf die nächste JURI-Sitzung am 23./24. Februar in Brüssel vertagt und soll wegen der großen Bedeutung des Themas auf eine Stunde verlängert werden. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für den Berichtsentwurf, der mittlerweile auch in deutscher Übersetzung vorliegt (Download), wurde auf den 3. März 2015 verlängert.
Auf ihrer Website gibt die Piratenpolitikerin und Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA einen Überblick über Stellungnahmen zu ihrem Berichtsentwurf, außerdem Links zu mehr als 100 Zeitungsartikeln in 16 Ländern, die darüber berichtet haben. An prominenter Stelle geht Julia Reda auch die Stellungnahme von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, ein. Auch auf die Kritik
„Ich präsentiere hier nicht meine persönlichen Konzepte für eine Urheberrechtsreform oder die meiner Partei, und ich schreibe auch kein neues Gesetz: Ich bin beauftragt, im Namen des gesamten Parlaments die Umsetzung und Auswirkungen der derzeit geltenden Richtlinie zu prüfen – und in diesem Zusammenhang lege ich fundierte Reformvorschläge vor“, antwortet Reda Kritikern aus den eigenen Reihen, so der ihrer Vorgängerin, der schwedischen Piratin Amelia Andersdotter. Ihre Vorschläge müssten schlussendlich „eine Mehrheit im Parlament finden, um tatsächliche Auswirkungen zu haben“, schreibt Reda. „Es wäre ein grober Fehler, wenn ich es den anderen Abgeordneten einfach machen würde, meine Vorschläge aufgrund ideologischer Differenzen oder aufgrund von Fehlannahmen über die Absichten meiner Partei abzukanzeln.“ Außerdem weist sie auf internationale Abkommen wie die Berner Übereinkunft hin. Julia Reda: „Wir können die Urheberrechtsreform nicht vertagen, bis wir diese Verträge neu aufgerollt haben.“

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