EP-Rechtsausschuss: Diskussion über Reda-Bericht vertagt

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat die Diskussion über den Berichtsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) von Julia Reda vertagt.
Erst ganz am Schluss der JURI-Sitzung am 20. Januar 2015 konnte die Europaabgeordnete der Piratenpartei ihren „Plan für die Reform des EU-Urheberrechts“ im Ausschuss vorstellen. Dabei wiederholte Reda ihre bereits vorab veröffentlichte Positionen (siehe News vom 19. Januar 2015), erläuterte am Ende ihrer Ausführungen aber ergänzend, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung einer offenen Klausel, die „die Anpassung an unvorhergesehene neue kulturelle Ausdrucksformen" erleichtern soll, sich grundsätzlich von der „Fair Use“-Regelung im US-Copyright unterscheide. Diese Klausel sei zum einen nur als Ergänzung gedacht, nicht als generelle Möglichkeit. Zum anderen empfehle der Bericht ausdrücklich, die Verhandlungsposition von Kulturschaffenden gegenüber den Rechteinhabern zu stärken.
Acht Wortmeldungen gab es im Rechtsausschuss zu Redas Berichtsentwurf (jetzt auch im Download bei JURI). Doch das Sitzungsende war um 18.30 Uhr bereits erreicht. Die Dolmetscher hatten Dienstschluss. Auf Vorschlag des stellvertretenden Ausschussvorsitzender Jean-Marie Cavada aus Frankreich (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) wurde die Diskussion auf die nächste JURI-Sitzung am 23./24. Februar in Brüssel vertagt und soll wegen der großen Bedeutung des Themas auf eine Stunde verlängert werden. Der ambitionierte Zeitplan von Julia Reda, die eine Beschlussfassung im EP-Rechtsausschuss für den 16. April 2015 angestrebt hatte, dürfte damit nicht mehr zu halten sein.

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