Diskurs

In einem offene Brief an EU-Kommissar Oettinger hat die European Copyright Society (ECS) ein einheitliches Europäisches Urheberrechtsgesetz gefordert.
Der Brief an den neuen Digitalkommissar stammt zwar schon vom 19. Dezember, wurde aber erst jetzt auf der Webseite des Amsterdamer Instituts für Informationsrecht von Professor Bernt Hugenholtz veröffentlicht. Die Urheberrechtswissenschaftler verweisen auf die trotz der EU-Urheberrechtsrichtlinie hohe „Fragmentierung des Urheberrechts“. das einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt verhindere. Nun sei „die Zeit reif, die Arbeit an einem Europäischen Urheberrechtsgesetz, das direkt und gleichmäßig in der gesamten Union gelten würde, zu beginnen“, heißt es in dem Brief an Oettinger. Von einem einheitlichen EU-Urheberrecht versprechen sich die Akademiker mehr Transparenz und niedrigere Transaktionskosten.
Dabei berufen sie sich zustimmend auf die ersten Aussagen Jean-Claude Junckers als neu gewählter Präsident der Europäischen Kommission, er wolle im Urheberrecht die „bestehenden nationalen Silostrukturen” zugunsten eines vernetzten digitalen Binnenmarkts aufbrechen (siehe News vom 16. Juli 2014). Aber auch Oettinger hatte in ersten Aussagen die Möglichkeit eines einheitlichen EU-Urheberrechts abstrakt ins Spiel gebracht (siehe News vom 29. Oktober 2014). Nach der Forderung der ECS müsste das Urheberrecht der EU nicht mehr nur mittels Richtlinien harmonisiert, sondern per Verordnung einheitlich für die EU festgeschrieben werden.
Schon zu Beginn der vorherigen Amtsperiode von EU-Kommission und Europaparlament hatte in etwa der identische Kreis von Urheberrechtswissenschaftlern mit dem selben Vorschlag an die EU-Kommission gewandt und im April 2010 als Wittem Group einen „European Copyright Code“ veröffentlicht. Gegründet wurde die ECS 2012 von Lionel Bently von der Universität Cambridge. Aus Deutschland gehören der Gruppe die Professoren Thomas Dreier (Karlsruher Institut für Technologie), Reto Hilty (Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb), Axel Metzger (Humboldt-Universität Berlin) und Alexander Peukert (Goethe-Universität Frankfurt am Main) an.