EU: Plant Oettinger ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Will Digital-Kommissar Oettinger ein Presse-Leistungsschutzrecht für die EU einführen? Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe Urheberrecht des Europaparlaments sorgt ein Bericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda für Kontroversen.
Günther Oettinger „hat heute seinen Wunsch nach einem EU-weiten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgedrückt“, berichtete Reda auf ihrer Website von dem Treffen in Straßburg am 17. Dezember und Kontert dagegen: „Mit dem Vorstoß für ein EU-Leistungsschutzrecht ignoriert Oettinger die fulminanten Fehlschläge der Leistungsschutzrechte für Presseverleger in Deutschland und Spanien. Sie sind nicht deshalb gescheitert, weil sie auf der falschen Ebene eingeführt wurden, sondern weil sie das falsche Instrument sind.” Dabei bezieht sich die Vertreterin der Grüne/EFA-Fraktion in der Arbeitsgruppe auf die Einstellung von Google News in Spanien (siehe News vom 11. Dezember 2014) und Kapitulation der deutschen Presseverlage vor dem US-Konzern, die Google „Gratislizenzen“ erteilt haben (siehe News vom 23. Oktober 2014).
EU-Kommissar Oettinger ließ dies allerdings dementieren. Er habe auf dem Treffen der Arbeitsgruppe Urheberrecht zwar gesagt, dass er ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf nationaler Ebene für nicht durchsetzbar, halte“, erklärte seine Sprecherin Marlene Holzner auf Anfrage von Golem, aber ansonsten nur darauf verwiesen, dass beim Urheberrecht nur das europarechtlich geregelt werden sollte, was national nicht durchzusetzen sei. Als Beispiele für nicht durchsetzbare nationale Ansätze habe er die Versuche in Deutschland und Spanien zum Leistungsschutzrecht genannt. Dies belege auch ein Tweet Oettingers.
Die Arbeitsgruppe Urheberrecht des Europäischen Parlaments war kürzlich gebildet worden. Ihr gehören außer Julia Reda der Koordinator der Arbeitsgruppe Jean-Marie Cavada (ALDE, Frankreich), Pavel Svoboda (EVP, Tschechien), Dietmar Köster (S&D, Deutschland), Angel Dzhambazki (AECR, Bulgarien), Jiří Maštálka (GUE/NGL, Estland) und Laura Ferrara (ELDD, IT) vom Rechtsausschuss (JURI) an sowie Jerzy Buzek (EVP, Polen) vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), Catherine Stihler (S&D, Großbritannien) vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und Helga Trüpel (Grüne/EFA, Deutschland) vom Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT). Reda ist auch Berichterstatterin des Rechtsausschusses für die Umsetzung der EU-Urheberechtsrichtlinie von 2001 (2001/29/EG), auch als InfoSoc-Richtlinie bezeichnet (siehe News vom 10. Dezember 2014). Mittlerweile hat sie für diesen Bericht ihren Zeitplan und ihre Zielstellungen veröffentlicht.

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