EU-Kommission: 2015 keine Initiative zum Urheberrecht

Im Arbeitsprogramm 2015 der EU-Kommission werden 23 Initiativen angekündigt, bei denen sich die Kommission verbindlich verpflichtet, 2015 einen Vorschlag vorzulegen. Das Urheberrecht kommt dabei nur am Rande vor.
Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Im Einzelnen enthält das Arbeitsprogramm 23 neue Initiativen, ferner 80 bestehende Vorschläge, die die Kommission aus politischen oder technischen Gründen zurückziehen oder ändern möchte. Das Arbeitsprogramm listet vor allem jene Maßnahmen auf, die die Kommission 2015 durchführen wird, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission.
In den 23 neuen Initiativen taucht das Urheberrecht als einer von mehreren Unterpunkten im „Paket für den digitalen Binnenmarkt“ („DSM Package“) auf, nämlich zur „Schaffung der Voraussetzungen für eine dynamische digitale Wirtschaft und Gesellschaft durch eine Ergänzung des Regulierungsrahmens für ... die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht...“. Im Anhang I heißt es dazu lapidar: „Das Paket umfasst, unter anderen Rechtsetzungsvorschlägen, die Modernisierung des Urheberrechts.“

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