Diskurs

Parallel zur Mitteilung Googles, seine spanische Nachrichten-Suchmaschine Google News zu schließen, haben sich Presseverlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich an die EU-Kommission gewandt, um gegen die Einführung der sogenannten „Google-Gebühr" zu protestieren. Sie sehen durch das neue Gesetz die Informationsfreiheit gefährdet.
Mit der Schließung der spanischen Google News reagierte der US-Konzern am 11. Dezember auf eine Gesetzesreform, nach der Suchmaschinenbetreiber in Spanien grundsätzlich eine Abgabe an Verlage zahlen sollen (siehe News vom 11. Dezember 2014). Am selben Tag haben sich die Verlegerverbände in gleicher Angelegenheit In einem offenen Brief an den EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, gewandt und ihre Bedenken geltend gemacht gegen diese Reform des Gesetzes über Geistiges Eigentum, die am 30. Oktober vom Parlament in Madrid verabschiedet wurde (siehe News vom 31. Oktober 2014).
„Der Ethos unserer Profession ist es, die Informationsfreiheit zu umarmen", heißt es in dem Schreiben der Verleger, das in Deutschland von der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht öffentlich gemacht wurde. IGEL-Gründer Till Kreutzer hat es außerdem unterschrieben. Es gebe keine Zweifel daran, dass die Pflicht, für Links zu zahlen, diesem Grundrecht abträglich sei. Damit werde der Zugang der Leser zu Nachrichten eingeschränkt wie auch die Möglichkeit der Presseverlage ihre Leser online zu erreichen. Unglaublich sei, dass die Verlage „die Kontrolle über die eigenen Inhalte“ verlieren würden, nach dem Gesetz sei es ihnen nicht erlaubt, auf die Zahlungsverpflichtung zu verzichten.
Die EU-Kommission müsse sich gegen diese Entwicklung stemmen, schon aus wettbewerbsrechtliche Gründen, argumentieren die Verlegerverbände und weisen Oettinger darauf hin, dass die Rechtsvorschriften nicht zur Prüfung bei der Europäischen Kommission eingereicht wurden, wie es hätte sein sollen. Dies beraube den Verlegern der Möglichkeit, gehört zu werden. Allerdings hatte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft kurz vor seinem Amtsantritt erklärt Google für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in der EU zur Kasse bitten zu wollen. „Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen“, sagte Oettinger (siehe News vom 29. Oktober 2014).
Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören der spanische Verlegerverband AEEP, der die Herausgeber von über 900 Zeitschriften vertritt, der italienische Online-Verlegerverband ANSO, der die Online-Auftritte von 155 lokaler Zeitungen repräsentiert, und die französische Meltygroup, die 13 Nachrichtenportale betreibt. Auch zwei polnischen Online-Medienunternehmen haben den Brief unterschrieben.