"Google-Gebühr" vom spanischen Parlament beschlossen

Google und andere Suchmaschinenbetreiber müssen in Spanien ab 1. Januar 2015 eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Texte in Auszügen verwenden. Die neue Regelung ist Teil der Reform des Gesetzes über Geistiges Eigentum, die am 30. Oktober vom Parlament in Madrid verabschiedet wurde.
Nur mit den Stimmen der absoluten Regierungsmehrheit der konservativen Partido Popular von Ministerpräsident Mariano Rajoy (172 gegen 144 bei drei Enthaltungen) beschloss der Kongress die vor allem von den Verlegern unterstützte Gesetzesreform mit den Änderungen des Senats. Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten kritisiert, dass die neue Regelung – in Spanien häufig „Google-Gebühr" genannt – Freiheiten einschränke und nur große Kommunikationsunternehmen begünstige, berichtete die Nachrichtenagentur dpa laut Spiegel Online.
Fälschlicherweise wird in deutschen Berichten der Eindruck erweckt, die Google-Abgabe käme auch den Journalisten und Fotografen zugute. Durch unklare Regelungen im „Ley de Propiedad Intelectual“ gehen ihre Rechte aber an die Herausgeber von „kollektiven Werken“ über, also an die Verleger. So erhalten die Urheberinnen und Urheber auch keine Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften.
Außerdem wird der Ausgleich für Privatkopien ohnehin seit Anfang 2012 nicht etwa von den Geräteherstellern erhoben, sondern in minimaler Höhe aus dem Staatshaushalt gezahlt. Auch in diesem Bereich enthält die Gesetzesreform zahlreiche Neuregelungen wie auch neue Regelungen zur Nutzung verwaister Werke. Die Reform sieht auch Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums.
Google zeigte sich „enttäuscht" von der neuen Abgabe. „Wir glauben, dass Dienste wie Google News dazu beitragen, dass die Seiten der Herausgeber mehr Besucher bekommen", zitiert die Nachrichtenagentur Efe einen Unternehmenssprecher. Über die scharfe Kritik des US-Journalisten und Autors Jeff Jarvis berichtet dpa. „Wenn Spanien Gebühren auf Links einführt, wer wird dann hier noch investieren wollen?", hatte er am Rande einer Veranstaltung in Madrid erklärt.
In Deutschland haben die großen Presseverlage mit der VG Media bisher vergeblich versucht, Google auf der Basis des Presse-Leistungsschutzrechtes in Lizenzverhandlungen für die Verwendung von Verlagsinhalten zu zwingen. Erst vor wenigen Tagen hatten sie vorerst kapituliert (siehe News vom 23. Oktober 2014).

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