Diskurs

Ein Entwurfspapier der EU-Kommission für ein Weißbuch zur künftigen Urheberrechtspolitik ist im Internet veröffentlicht worden.
Nach der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln des EU-Urheberrechts, die am 5. März 2014 endete (siehe News vom 14. April 2014 News vom 14. April 2014), will die „alte” EU-Kommission quasi als letzte Amtshandlung im Bereich Urheberrechtspolitik im Juli in Brüssel das Weißbuch präsentieren als Aufgabenkatalog für die neue Europäische Kommission. Das Blog „The IP Kat“ hat nun am 23. Juni einen Entwurf für das Weißbuch als Dropbox-Datei (PDF) im Netz zugänglich gemacht. Die Echtheit des 20-seitigen Papiers wurde noch nicht bestätigt.
Sollte es tatsächlich ein offizieller Entwurf sein, bleibt er doch sehr im Wagen. Konkrete Maßnahmen werden selten genannt. Zur Privatkopie wird lediglich knapp eine mögliche Bedrohungen für den Binnenmarkt genannt, die unterschiedliche Vergütungssysteme mit sich bringen könnten. Einzig beim Browsen, Verlinken und temporären Speicherung bestehen nach dem Papier nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechtsunsicherheiten, die durch eine bessere Rechtsdefinition geklärt werden sollten.
Insgesamt bleiben die meisten Überlegungen auf der Ebene von Vorschlägen oder umreißen weiteren Prüfbedarf. In Bezug auf eine faire Vergütung für Urheber und Künstler will die EU-Kommission weiter beobachten und erst in einem zweiten Schritt – in ferner Zukunft? – gesetzgeberische Maßnahmen prüfen.