Diskurs
Mehr Diskurs
Freitag, 29.04.2022
NewsAbmahnkosten bei Filesharing
EuGH hält Deckelung grundsätzlich für rechtmäßig
Der in Deutschland gesenkte Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen – zum Beispiel Filesharing – im privaten Umfeld ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäischer Gerichtshof entschieden.
Donnerstag, 04.07.2019
NewsGlyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden
Wegen hat das Landgericht Köln seine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufgehoben. Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen.