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Aktuelles

TTIP-Verhandlungen zunächst ohne audiovisuelle Medien

Beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) soll – zunächst – nicht über audiovisuelle Medien oder Dienste verhandelt werden. Das beschlossen die Handelsminister der 27 EU-Regierungen.

WIPO-Vertrag über Schrankenregelungen für Sehbehinderte

Die Verhandlungen über einen neuen WIPO-Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Sehbehinderte stehen vor dem Abschluss.

Bundestag gegen Softwarepatente

Der Bundestag hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Patentierung von Computerprogrammen „effektiv zu begrenzen", berichtet heise online.

Verbraucherschützer fordern Recht auf Privatkopie

Die Verbraucherzentralen drängen darauf, das Urheberrecht an die digitale Welt anzupassen. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) haben sie ein Positionspapier vorgelegt.

Verlängerte Schutzfristen passieren Bundesrat

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen eine Änderung des Urheberrechts erhoben, mit der die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert wird, berichtet heise online.

Bundestagsanhörung zu verwaisten Werken

Zum Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke ist nach der heutigen ersten Lesung im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 10. Juni angesetzt.

Spieleautoren fordern ihre Urheberrechte ein

Die Spieleautoren haben ihre Kampagne für die Anerkennung als Urheber intensiviert.
Auf der Mitgliederversammlung der Spiele-Autoren-Zunft in Göttingen zeichneten 50 Autoren eine entsprechende Proklamation – auf einem Bierdeckel.

Designgesetz soll Geschmacksmuster ersetzen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts beschlossen, das künftig „Designgesetz” (DesignG) heißen soll.
Durch den Kabinettsentwurf für ein „Gesetz zum rechtlichen Schutz von Design” (BT-Drs. 17/13428) soll der Begriff „Geschmacksmuster” abgeschafft und durch die neue Formulierung „eingetragenes Design” ersetzt werden.

Freihandelsabkommen EU-USA: Klares Signal des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat zum Verhandlungsmandat der EU für das Freihandelsabkommen mit den USA eine Ausnahme für den Kultur- und Mediensektor beschlossen.

Vergütungspflicht bei Kabelweitersendung: Urteil rechtskräftig

Kabelnetzbetreiber müssen eine „angemessene Vergütung” für die Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zahlen. Dieses Urteil des Kammergerichts Berlin ist nunmehr rechtskräftig.
Die Frage, ob ein Kabelnetzbetreiber eine Weitersendung vornehme und dafür ein Lizenzentgelt zu zahlen habe, sei nun abschließend zugunsten der privaten Rundfunkanbieter und ihrer Verwertungsgesellschaft geklärt, hat die VG Media mitgeteilt.

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