RSS - Aktuelles abonnieren

Aktuelles

IPRED 2: EU-Kommission legt Richtlinien-Reform ad acta

Die EU-Kommission hat in Brüssel Maßnahmen vorgestellt, die den wirksamen Schutz von geistigen Eigentumsrechten gewährleisten sollen. Im Mittelpunkt dabei steht dabei die verstärkte Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie.

JURI-Berichterstatter Wölken stimmt gegen eigenen Bericht

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken hat mit der Mehrheit seiner S&D-Fraktion bei der Abstimmung am 21. November im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) gegen seinen eigenen Bericht über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern gestimmt.

Abstimmung über EU-Urheberrechts-Richtlinie erst 2018

Die in Brüssel umlaufenden Gerüchte, dass die wichtigste Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments erst im neuen Jahr stattfinden wird, haben sich bestätigt. Das mehrfach verschobene Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 25. Januar 2018 über die Bühne gehen.

JURI: Wölken-Bericht beschlossen, aber nicht beim Artikel 2

Update | Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat dem Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern zwar mit Mehrheit beschlossen, beim strittigen Artikel 2 der Verordnung hingegen konnten sich die Konservativen mit dem Territorialprinzip durchsetzen. In Deutschland zeigten sich die Verbände der Produzenten, Filmwirtschaft und privaten Rundfunkveranstalter überaus zufrieden mit dem Votum.

EU-Kompromiss beendet "ungerechtfertigtes Geoblocking"

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über die Beendigung des „ungerechtfertigten Geoblockings“ für Verbraucher, die EU-weit Produkte oder Dienstleistungen kaufen wollen, erreicht.
Die EU-Verhandlungsführer haben sich am Abend des 20. November 2017 über den

Initiative Urheberrecht: Konferenz erfolgreich zu Ende gegangen

Gerhard Pfennig: Mit über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur und zahlreichen renommierten Sprecher*innen war die Konferenz der Initiative Urheberrecht am 20. November 2017 ein voller Erfolg (Foto: Gerald Zörner – gezett.de).

Für über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur war die Konferenz der Initiative Urheberrecht zum Thema „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ am 20. November 2017 mit zahlreichen renommierten Sprecher*innen Mittelpunkt der aktuellen Debatte über das Urheberrecht und sein Verhältnis zu Onlineplattformen in Deutschland, Europa und den USA.

BGH: Internetprovider muss IP-Adressen auf Verlangen sichern

Rechteinhaber können in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen von einem Internetprovidern verlangen, Daten wie IP-Adressen, die für die Auskunftserteilung nach dem Urheberrecht erforderlich sind, bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht zu löschen, hat der BGH entschieden.

"Cab/Sat Regulation": JURI-Abstimmung findet am 21. November statt

Update | Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern soll nun am Dienstag, 21. November 2017, vormittags erfolgen.

Österreich: OGH bestätigt Netzsperre gegen "The Pirate Bay"

Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs hat im Revisionsverfahren die in erster Instanz vom Landgericht Wien gegen die BitTorrent-Plattform „The Pirate Bay“ ausgesprochene Netzsperre für zulässig erklärt.

Internationaler Polizeieinsatz gegen Usenet-Portale

Am 8. und 9. November haben deutsche Ermittlungsbehörden unter Zusammenarbeit mehrerer Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaften wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke die Wohn- und Geschäftsräume von 42 Tatverdächtigen aus der Usenet-Szene bundesweit durchsucht und zahlreiche Beweismittel, darunter Computer, Datenträger und Netzwerktechnik, sichergestellt. Die Usenet-Portale „town.ag“ und „usenetrevolution.info“ wurden vom Netz genommen.

Seiten